Der Anspruch auf Elterngeld und seine Regelungen

Der Anspruch auf Elterngeld und seine Regelungen

Statistisch gesehen werden im Herbst die meisten Kinder gezeugt. Neun Monate später liegt die Geburtenrate deutlich höher als in anderen Monaten. Folgt man dieser Logik, so läuft die Familienplanung vielerorts gerade jetzt auf Hochtouren. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, auch die Zeit nach der Geburt in die Planung einzubeziehen und über das Elterngeld nachzudenken.

Die Regelungen zu dieser Thematik finden sich im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).

Hiernach steht diese Leistung grundsätzlich allen Eltern zu, völlig unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis vor der Geburt des Nachwuchses. Da sich die Höhe des Elterngeldes auf Basis des zuletzt durchschnittlich erzielten Nettoverdienstes jedes Einzelnen berechnet, ist es natürlich für beide Elternteile eine interessante Option. Für die Einschränkung beruflichen Engagements und damit verstärkter Zeitaufwendung für den Nachwuchs, zahlt der Staat zwischen 300 und 1.800 Euro netto. Daneben haben auch Adoptiveltern und in Ausnahmefällen sogar Verwandte bis zum dritten Grad, die sich um ein neugeborenes Kind kümmern, Anspruch auf das Elterngeld.

Das Bundessozialgericht musste sich eingehend mit dem Elterngeld bei Mehrlingsgeburten beschäftigen (Az.: B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12).

Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Ansprüche auf Elterngeld für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Gericht entschied, dass nach der Grund­konzeption des Gesetzes jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes be­grenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen kann insoweit nichts anderes gelten. 

Jedem Elternteil stehen demnach bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. Die Regelung des § 2 Abs 6 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor. Damit wird aber nicht der auf einen Einkommensersatz gerichtete Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder verdrängt. Ein mehrfacher Einkommensersatz für densel­ben Berechtigten wird schon durch § 3 Abs 2 BEEG ausgeschlossen.

Bei einer Verdienstbasis aus den vergangenen 12 Monaten Erwerbstätigkeit, beträgt das Elterngeld 67 Prozent des durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens.

Bei fehlendem Nettoverdienst im Jahr vor der Geburt, werden 300 Euro Mindestbetrag als Elterngeld monatlich ausbezahlt. Das regelt § 2 Abs. 4 BEEG. Nicht als Einkommen zählen übrigens auch Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld.

Eine Abweichung von Mindestbetrag, Höchstbetrag und der 67 Prozent-Regel kommt dann in Betracht, wenn das zu berücksichtigende Einkommen monatlich unter 1.000,00 Euro liegt. Hier wird der prozentuale Anteil stufenweise erhöht. Als Basis dient hierfür der Differenzbetrag, den das monatliche Einkommen die 1.000,00 Euro-Grenze unterschreitet.

Für je 2,00 Euro dieser Differenz wird das zu erwartende Elterngeld um 0,1 Prozentpunkte erhöht.

Das Elterngeld wird nicht versteuert und ist auch nicht von Abgaben zur Sozialversicherung erfasst. Natürlich muss man die Leistung beantragen, sonst tut sich gar nichts. Das muss schriftlich erfolgen und ist immer von beiden Anspruchsberechtigten zu unterschreiben. Der Antrag sollte mindestens 3 Monate vor der gewünschten Elternzeit eingereicht werden.

Um Elterngeld zu erhalten, muss man aber nicht vollständig aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

Eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden pro Woche ist trotzdem zulässig. Dann orientiert sich die Berechnung des Elterngeldes am entgangenen Teileinkommen. Auch hier ist wieder die Maximalgrenze der Auszahlung bei 1800 Euro pro Monat gesetzt. Wie man als Eltern nun die finanzielle Seite für sich optimal gestaltet, ist auch von eigenen kreativen Rechenspielen bestimmt. Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Teilen sich die Eltern die Elternzeit, so verlängert sich diese  auf insgesamt 14 Monate. Alleinerziehende können von vornherein diese 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen. Das Elterngeld Plus hingegen ist für Arbeitnehmer konzipiert, die jeweils nach der Geburt eine Teilzeittätigkeit ausüben wollen. Das Elterngeld Plus beträgt die Hälfte des regulären Elterngeldes, seine Bezugsdauer kann aber auch einschließlich Partnerschaftsmonate bis zu 28 Monate betragen. Allerdings muss man sich für diese Version vorab bindend festlegen.

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Bildquelle: RonnyK – bit.ly/2H3Qc73