Der Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Der Urlaubsanspruch in der Elternzeit

Vielen Eltern ist es ein dringendes Bedürfnis, sich nach der Geburt ihres Kindes verstärkt dem Neugeborenen widmen zu können. Natürlich muss das in Einklang mit Job und Arbeitgeber gebracht werden, denn der eigene Nachwuchs soll nicht zum Jobkiller werden. Dafür gibt es die gesetzlich verbriefte Möglichkeit der Elternzeit, geregelt im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).

Danach hat jeder Beschäftigte, auch Azubis und Heimarbeiter, das Recht, für die Erziehung und Betreuung des Nachwuchses auf bestimmte Zeit aus dem Job auszusteigen.

Dieser Rechtsanspruch ist nicht verhandelbar, er kann also nicht per Vertrag ausgeschlossen werden. Während der Elternzeit ruhen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Man ist also für die vereinbarte Zeit von der Arbeitsleistung freigestellt, erhält aber umgekehrt auch keinen Lohn. Doch wie ist das mit dem Urlaubsanspruch?

Da sowohl Arbeitsverhältnisse als auch Ausbildungsverhältnisse während der Elternzeit formal fortbestehen, entsteht selbstverständlich auch der vertraglich geregelte Urlaubsanspruch. Dieser kann allerdings gemäß § 17 BEEG vom Arbeitgeber monatlich um 1 Zwölftel des jährlichen Anspruchs gekürzt werden. Das heißt, der Arbeitgeber hat das Recht, den Urlaubsanspruch auf Null zu reduzieren. Er muss es aber nicht tun.

Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber autonom. Eine bestimmte Form und einen bestimmten Zeitpunkt für diese Entscheidung schreibt das Gesetz allerdings nicht vor. Die Erklärung kann demnach mündlich, schriftlich oder auch in bloßer Textform als E-Mail erfolgen.

Um einem möglichen Streit vorzubeugen, sind Schriftlichkeit und der Nachweis des Zugangs angeraten.

Hat man allerdings bei Beginn der Elternzeit bereits Urlaubsansprüche erworben, so bleiben diese unverändert erhalten und können nach der Elternzeit ihre Berücksichtigung erfahren. Ebenso jene Urlaubsansprüche, die mit Rückkehr in das aktive Vertragsverhältnis für das laufende Kalenderjahr entstehen.

Nach der hier einschlägigen Rechtsprechung kann eine solche Erklärung des Arbeitgebers auch noch nach dem Ende der Elternzeit erfolgen. Spätestens dann, wenn der erste Urlaubsantrag nach beendeter Elternzeit eingereicht wird, hat man Gewissheit über das Verhalten des Arbeitgebers. Praktikabel wird es in der Regel sein, die Entscheidung über die Behandlung des Urlaubsanspruchs so früh wie möglich zu treffen. Nur das schafft Klarheit auf beiden Seiten.

Hat sich der Arbeitgeber jedoch vor und während der Elternzeit hinsichtlich des Urlaubsanspruchs in Schweigen gehüllt und wird das Arbeitsverhältnis hiernach beendet, dann wandelt sich der bis dato ungekürzte Urlaubsanspruch in einen reinen Urlaubsabgeltungsanspruch um.

Der Arbeitgeber muss damit den kompletten Urlaub ausbezahlen, der mit der Elternzeit entstanden ist. Hinzu kommen die restlichen Urlaubsansprüche aus der Zeit vor und unmittelbar nach der Auszeit. Verschwitzt der Arbeitgeber also eine für ihn praktikable Erklärung, dann kann das richtig teuer werden. Die jungen Eltern hingegen wird es freuen.

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