Knifflig: Elternzeit und Urlaubsanspruch

Knifflig: Elternzeit und Urlaubsanspruch

Knifflig: Elternzeit und Urlaubsanspruch

Juristen haben generell die Angewohnheit, auf spezielle Rechtsfragen etwas kryptisch zu antworten. Da heißt es oft: “Es kommt darauf an“. Diese Reaktion bekommen sie bereits ganz am Anfang ihres Studiums vermittelt. Worauf es ankommt, das führt ein kommunikativer Jurist anschließend auch in verständlicher Weise aus. In der Regel ist es immer der zugrunde liegende Sachverhalt, der diese Antwort generiert. Seine ganz spezielle Konstellation erfordert immer eine darauf abgestimmte rechtliche Wertung. So auch beim Urlaubsanspruch in der Elternzeit.

Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei einer Fünf- Tage- Arbeitswoche beträgt dieser Anspruch mindestens 20 Arbeitstage im Jahr. Doch gilt derlei auch während der Elternzeit? Schließlich ruht in dieser Periode das Arbeitsverhältnis nur und ist keinesfalls beendet. 

Genau deshalb erwerben Beschäftigte auch weiterhin den vollen Urlaubsanspruch und bis zum Beginn der Elternzeit nicht genommener Urlaub bleibt weiter erhalten. Die nur begrenzt mögliche Übertragung von Resturlaub ins Folgejahr gilt nicht während der Elternzeit. Wird die Elternzeit beispielsweise wegen einer weiteren Geburt nahtlos fortgesetzt, kann sich weiterer Urlaub ansammeln. Erst nach dem Ende einer Elternzeit kann dann vorhandener Urlaub wieder nach den allgemeinen Regeln verfallen.

Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Urlaubsanspruch für Beschäftigte in Elternzeit für jeden vollen Monat der in Anspruch genommenen Elternzeit um jeweils ein Zwölftel zu kürzen. Hierzu bedarf es einer eindeutigen Kürzungserklärung von seiner Seite. Grundlage dafür ist § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Die Betonung liegt hier ausdrücklich auf dem „vollen“ Monat Elternzeit. Beginnt oder endet die Elternzeit während eines Monats, zählen diese Monate generell nicht mit (BAG, 9 AZR 197/10). 

Die Erklärung kann mündlich, schriftlich oder auch in bloßer Textform als E-Mail erfolgen. Um einem möglichen Streit vorzubeugen, sind Schriftlichkeit und der Nachweis des Zugangs angeraten. Diese Möglichkeit der Kürzung ist mit EU-Recht vereinbar und die diesbezügliche Erklärung kann auch sofort nach Zugang des Antrags auf Elternzeit erfolgen (BAG, 9 AZR 362/18). Die Kürzungserklärung kann der Arbeitgeber sogar noch nach dem Ende der Elternzeit abgeben.

Grenzen der Kürzung beim Urlaubsanspruch

Ist allerdings das Arbeitsverhältnis selbst bereits beendet, dann kommt eine solche Erklärung zu spät. Nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer müssen keine rückwirkende Kürzung hinnehmen. Den bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub muss der Arbeitgeber in diesen Fällen abgelten. Bei langer Elternzeit kann dieser Betrag erheblich sein (BAG, 9 AZR 725/13).

Die Kürzungserklärung versagt auch, wenn Beschäftigte während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten (§ 17 Abs. I S. 2 BEEG). Denn das gestattet ihnen das Gesetz. Diese Möglichkeit ist frei wählbar. Dann bleibt der volle Urlaubsanspruch erhalten. Allerdings folgt dieser Urlaubsanspruch der Anzahl der Arbeitstage pro Woche. Werden diese reduziert, dann verkleinert sich natürlich auch der Anspruch auf Urlaub. Auf die Anzahl der Stunden pro Arbeitstag hingegen kommt es dabei nicht an.

Etwas anderen Regeln hingegen folgt das Schicksal in Sachen Urlaubsanspruch beim Mutterschutz.

Beschäftigte im Mutterschutz sind von der Arbeit freigestellt. Die Zeiten des Mutterschutzes gelten dennoch als Beschäftigungszeit (§ 24 MuSchG). Deshalb erwerben Beschäftigte auch im Mutterschutz weiterhin Urlaubsansprüche. Anders als bei der Elternzeit ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs beim Mutterschutz aber nicht vorgesehen. Unmissverständlich bestimmt § 24 MuSchG darüber hinaus, dass eine Frau ihren vor Beginn eines Beschäftigungsverbots erworbenen Urlaub nach dessen Ende im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen kann. Ebenso wird während der Zeit des Mutterschutzes die Erfüllung der Wartezeit nicht unterbrochen.

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Bildquelle: bit.ly/3CiQKk9