Das Arbeitsrecht kennt kein Hitzefrei – oder doch?

Das Arbeitsrecht kennt kein Hitzefrei – oder doch?

Die vergangenen Tage haben uns schon mal anschaulich demonstriert, was temperaturtechnisch so alles geht.

Die brütende Hitze soll nun aber auch noch auf neue Quecksilber-Rekorde zusteuern, soweit die Vorhersagen Wirklichkeit werden. An vielen Arbeitsplätzen wird das Arbeiten dann zur Tortour. Temperaturen jenseits von Gut und Böse können schnell zur Zumutung und zur Gesundheitsgefahr ausarten. Denn das Arbeitsrecht kennt zumindest nach offizieller Lesart kein Hitzefrei. Der Chef ist im schweißtreibenden Ernstfall erst einmal für Abkühlung und andere Erleichterungen verantwortlich.

Auch wenn die deutsche Bürokratie gemeinhin für ihre Regelungswut bekannt ist, klare Vorschriften zu etwaigen Höchsttemperaturen am Arbeitsplatz gibt es nicht. Im Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, den Arbeitsplatz so einzurichten, dass für das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer keine Gefahr besteht. Ein überaus dehnbarer Begriff, der wohl einiger Präzisierung bedürfte.

Tatsächlich etwas deutlicher werden in dieser Hinsicht die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), die Mindeststandards für Arbeitsplätze definieren.

Hier wird eine Raumtemperatur für Arbeitsplätze von 26°C als angemessen angesehen. Das ist allerdings nur ein Richtwert, der bei Nichteinhaltung auch keine Rechtsfolgen nach sich zieht. Keiner hat also das Recht, seine Arbeit bei Überschreitung der 26 Grad-Marke abzubrechen. Doch das ist medizinisch durchaus bedenklich. Vor allem Schwangere, stillende Mütter und auch Arbeitnehmer mit Kreislaufproblemen können hier schon bedenklich ans Limit ihrer Verträglichkeit geraten. Sie sollten sich deshalb vorab ein ärztliches Attest besorgen, was ihnen die maximal zu tolerierende Temperatur am Arbeitsplatz bescheinigt. Kann der Arbeitgeber das nicht sicherstellen, gibt es einen Anspruch auf Hitzefrei per ärztlicher Empfehlung. Ohne Wenn und Aber!

Darüber hinaus sind Arbeitgeber aber generell gehalten, gesundheitsschützende Maßnahmen für alle Beschäftigten zu treffen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin empfiehlt sogar eine Anpassung der Arbeits- und Pausenzeit an besonders heißen Tagen. So können Arbeiten in den kühleren frühen Morgen oder in den späten Abend verlegt werden. Außerdem sollte es mehrere zusätzliche Arbeitsunterbrechungen zur Erholung geben. Ab einer Arbeitsplatztemperatur von 26°C sollte der Arbeitgeber also entsprechend reagieren, ab einer Temperatur von 30°C muss er es zwingend tun. Auch das schreiben die ASR vor.

Während Ventilatoren und ähnliche Geräte immer nur in Absprache mit dem Chef zur Anwendung kommen dürfen, ist der Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung am Arbeitsplatz verbindlich vorgeschrieben. Eine Jalousie muss also im Büro ebenso zum Standard gehören wie andernorts entsprechend geeignete Schutzmaßnahmen.

Überschreitet die Temperatur am Arbeitsplatz trotz allem die 35°C, sind nach der Regelung A3.5 der ASR zwingend technische Maßnahmen zur Kühlung erforderlich. Da nicht jeder Arbeitgeber Luftduschen und Wasserschleier vorsorglich installiert hat, ist ein Hitzefrei in diesen Fällen unumgänglich. Der Arbeitsplatz ist als solcher nicht mehr geeignet. Ob man diesen dann auch selbständig verlassen kann, das ist bisher allerdings gerichtlich noch nicht entschieden worden. Eine gesetzliche Regelung fehlt dazu.

Im Freien arbeitende Menschen brauchen den Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung ganz besonders.

Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, sollen Arbeitgeber Sonnenschirme oder Schutzkleidung bereitstellen. Auch  Sonnencreme, Sonnenbrillen und ausreichend Wasser sind notwendige und hilfreiche Schutzmaßnahmen an heißen Tagen.  Verstöße gegen diese Arbeitsschutz-Standards sind eine klare Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern von bis zu 5ooo Euro geahndet werden kann. Bringt ein Arbeitgeber durch unterlassene Schutzmaßnahmen das Leben oder die Gesundheit eines Beschäftigten in Gefahr, droht im schlimmsten Fall auch eine Gefängnisstrafe.

Eskalationen bringen natürlich generell Probleme mit sich. Jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber wird sich um den Arbeitsschutz sorgen. Kann er die Standards gegen Hitze am Arbeitsplatz nicht bieten, dann bleibt in letzter Konsequenz nur ein Hitzefrei. Sicher ist auch in diesem Fall sicher!

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Bildquelle: Anemone123 – bit.ly/2x9CUhz