Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne

Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne

Kein Geld für Ungeimpfte in Quarantäne

Es wird ungemütlich in Deutschland. Vor allem auf Ungeimpfte kommen massive Einschränkungen zu. Nicht nur im Einzelhandel, in Restaurants und bei Veranstaltungen wird künftig Wert auf eine Covid-19-Impfung gelegt. Auch der Arbeitgeber zieht bei diesem Thema gezwungenermaßen die Zügel an. Da der Genesungsstatus schon heute zeitlich auf 6 Monate begrenzt ist, wird über Kurz oder Lang dieser immer wieder gleichgestellte Nachweis an Bedeutung verlieren. Impfen bleibt damit die einzig legitime Möglichkeit, den misslichen Sanktionen der Pandemie zu entrinnen. 

Grundlage all dieser Maßnahmen bildet seit langem schon das Infektionsschutzgesetz (IfSG), was inzwischen mehrfach angepasst worden ist. So wurde kürzlich erst der § 28b IfSG eingefügt und damit die G-Regeln am Arbeitsplatz verpflichtend verankert. Aber auch die Entschädigungsregelung des § 56 IfSG erfuhr in der laufenden Pandemie immer wieder Ergänzungen und Anpassungen. 

So regelt § 56 Absatz 1 IfSG, dass alle Beschäftigten, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, Anspruch auf Ersatz ihres ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts für die ersten 6 Wochen der Quarantäne haben. Die Zahlung hat der Arbeitgeber zu veranlassen. Im Gegenzug hat dieser dann in eben dieser Höhe einen Erstattungsanspruch gegen die jeweils anordnende Behörde. Dauert die Quarantäne länger als 6 Wochen, dann tritt die bekannte Regelung zum Krankengeld in Kraft. Allerdings dürfte die Überschreitung wohl absolute Ausnahme bleiben. Dient doch die Quarantäne lediglich der Nachschau, ob eine Infektion erfolgt ist. Dafür genügen in der Regel 14 Tage.

Entschädigung nur bei wirklichem Verdienstausfall

Um den Erstattungsantrag des Arbeitgebers gegen die anordnende Behörde auch begründen zu können, müssen die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs selbstverständlich gegeben sein. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Betroffene trotz häuslicher Quarantäne seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter Folge leisten kann. Arbeitet er während dieser Zeit also im Homeoffice, entfällt die Vergütungspflicht für den Arbeitgeber erst gar nicht. Es bleibt damit auch kein Raum für den Erstattungsanspruch des § 56 IfSG.

Erkranken Beschäftigte hingegen, so dass sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt bekommen und werden in Quarantäne geschickt, dann bleibt für die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes kein Raum. Allein zur Anwendung gelangt dann das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Danach ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Gehalts für eine Höchstdauer von 6 Wochen verpflichtet. 

Verweigerung der Zahlung an Ungeimpfte

Nun fordert inzwischen aber § 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG eine weitere Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des in Quarantäne geschickten Mitarbeiters: Er müsste den Nachweis erbringen, dass durch die Inanspruchnahme einer empfohlenen und auch angebotenen Impfung oder einer anderen vorbeugenden Maßnahme die Quarantäne nicht hätte vermieden werden können. Im Falle einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus gelingt das für Ungeimpfte wohl nur in seltenen Ausnahmefällen. Die aktuellen Impfkampagnen zielen ausnahmslos zumindest auf alle impfbaren Erwachsenen, so dass für Ungeimpfte in Quarantäne kein Erstattungsanspruch des entgangenen Gehalts entsteht.

Anders hingegen für geimpfte Beschäftigte, die trotzdem positiv getestet sind oder im Rahmen der Kontakt-Nachverfolgung im Fokus stehen: Diese können zweifelsfrei den Negativ-Nachweis führen, dass sie trotz Impfung in Quarantäne geschickt werden. Damit steht ihnen der entsprechende Entschädigungsanspruch zu.

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Bildquelle: bit.ly/3pgDxQN