Wer zahlt die Maske im Job und warum?

Wer zahlt die Maske im Job und warum?

Wer zahlt die Maske im Job und warum?

Sie ist inzwischen Bestandteil des öffentlichen Lebens geworden – die Maske. Akzeptanz besitzt sie deshalb noch lange nicht überall. Viele Menschen empfinden das Tragen der Maske als erhebliche Einschränkung ihrer Freiheit, was es ohne Zweifel auch ist. Das Ganze bleibt also, zumindest was das Tragen in der Öffentlichkeit angeht, eine Abwägungsentscheidung zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Infektionsrisiko der anderen. So zumindest lautet die immer wieder und gebetsmühlenartig formulierte Begründung zum Tragen einer Maske.

Dabei ist die Abwägung keinesfalls eine simple Entscheidung. Sie muss sich stets daran orientieren, was geeignet, erforderlich, angemessen und zumutbar ist. Genau an dieser Abwägung, die eine klassische Prüfung der Verhältnismäßigkeit darstellt, scheiden sich die Geister. Denn spätestens hier kommen die so gefürchteten Infektionsrisiken ins Spiel, zahlenmäßig. Ebenso diskutabel dürfte die Geeignetheit eines simplen Mund-Nasen-Schutzes zur Infektionsabwehr sein. Da auf dieser Ebene die Abwägung eben nicht mehr klar und deutlich zum zweifelsfreien Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit gelingt, werden andere Begründungsversuche zur Aufrechterhaltung bemüht. Spätestens dann wird es argumentativ undurchsichtig und vage. Die Begründung rutscht ab ins Ungefähre. Damit gerät die Akzeptanz an ihre Grenzen.

Soweit zum Tragen der Maske in der Öffentlichkeit.

Im Arbeitsverhältnis hingegen herrschen diesbezüglich ein paar andere Regeln. Hier hat der Arbeitgeber ein relativ starkes Mittel in der Hand, um Handlungsanweisungen durchzusetzen – das Direktionsrecht, vielfach auch als  Weisungsrecht bezeichnet. 

Geregelt ist es in § 106 der Gewerbeordnung. Danach hat der Arbeitgeber das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen und ihn entsprechend der wechselnden betrieblichen Erfordernisse  einzusetzen. Allerdings wird dieses Recht durch § 315 BGB  beschränkt und schon ist es auch hier wieder kompliziert. Danach findet das Direktionsrecht dort seine Grenzen, wo arbeitsvertragliche Regelungen, höherrangiges Recht oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats dem entgegenstehen. Diese gesetzliche Einschränkung spricht vom billigen Ermessen, das der Arbeitgeber unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. 

Zu den schützenswerten Interessen jedes Beschäftigten gehören auch hier in erster Linie die einschlägigen Grundrechte, darüber hinaus Behinderungen und andere persönliche Besonderheiten. Arbeitnehmer müssen die Weisungen des Chefs also nur befolgen, solange diese Grenzen gewahrt bleiben. Werden sie überschritten, ist die Verweigerung zulässig.

Mittels Gefährdungsbeurteilung, die das Arbeitsschutzgesetzt für jeden Arbeitsplatz vorschreibt, lassen sich auch die Infektionsrisiken bestimmen. Bei einem erhöhten Risiko steht der Arbeitgeber zwingend in der Pflicht, für entsprechenden Schutz zu sorgen. Dazu zählen in diesem Fall auch und vor allem geeignete Atemschutzmasken. Diese Atemschutzmasken filtern Partikel und Aerosole aus der Luft. Beschäftigte sind so vor dem Einatmen kleinster luftgetragener Partikel weitgehend geschützt. 

Das Tragen der Maske ist in der Regel nur dann erforderlich, wenn ein direkter Kontakt zu infizierten Personen oder infektiösem Material zu erwarten ist. Hierfür werden von der gesetzlichen Unfallversicherung FFP2-Masken und in Fällen mit stark erhöhtem Risiko FFP3-Masken empfohlen. Für den medizinischen und pflegerischen Bereich ist der Einsatz von Masken mit mindestens NIOSH-Standard N95 erforderlich. Medizinische Gesichtsmasken, der sogenannte Mund-Nasen-Schutz, reicht für Arbeitsbereiche mit hohem Risiko nicht aus, um sich vor einer Ansteckung zu schützen.

Dieser Mund-Nasen-Schutz dichtet am Gesicht meist nicht ab. Er schützt die ihn tragende Person vor Spritzern und großen Tröpfchen, ersetzt aber nicht den Atemschutz. Medizinische Gesichtsmasken dienen daher in erster Linie dazu, Personen im Umfeld vor den eigenen Atememissionen zu schützen. Auch der Mund-Nasen-Schutz muss durch den Hersteller nach der Norm für medizinische Gesichtsmasken geprüft und zertifiziert sein.

Nicht zertifizierte medizinische Gesichtsmasken sollten im beruflichen Bereich nicht verwendet werden.

Kommt der Arbeitgeber also den allgemeinen Grundsätzen des Arbeitsschutzes und seiner Fürsorgepflicht nach, so kann er sogar verpflichtet sein, das Tragen einer Maske anzuordnen. Das regelt § 618 BGB. Die Verweigerung kann dann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Beschäftigten mit gesundheitlichen  Problemen sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um den Gesundheitsschutz nicht selbst zur Gefahr werden zu lassen.

Werden bestimmte Maßnahmen des Gesundheitsschutzes verpflichtend im Betrieb angeordnet, so ist die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Schutzkleidung natürlich Sache des Arbeitgebers. Beschäftigte müssen in die Lage versetzt sein, sich an die Anordnung auch halten zu können. Dazu gehört dann auch die Ausgabe zum Schutz geeigneter Masken. Diese Bereitstellungspflicht bezieht sich aber generell nur auf den Arbeitsplatz und die unmittelbaren Einrichtungen des Betriebes. Der Weg zur Arbeit ist davon ausgenommen. Hier muss jeder Arbeitnehmer sich mit der notfalls geforderten Maske selbst versorgen.

Jenseits arbeitsrechtlicher Restriktionen ist die Thematik der Maske ohnehin differenzierter zu bewerten.

Zwar sehen die zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassenen Verordnungen in den einzelnen Bundesländern weiterhin das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften, beim Friseur und in ähnlichen Begegnungskonstellationen vor, doch diese Vorgaben wackeln inzwischen erheblich. Das ist im Hinblick auf den zwingend gebotenen Maßstab der Verhältnismäßigkeit auch nachzuvollziehen. Denn allzu unterschiedlich sind inzwischen die Infektionszahlen in den Regionen. 

Deshalb sind die bisherigen Entscheidungen vieler Gerichte auch von dem Grundsatz getragen, dass ein Mund-Nasen-Schutz zumindest in nicht anders abwendbaren alltäglichen Nähekontakten geeignet ist, um einen zumindest minimalen Ansteckungsschutz für andere zu bieten. Jedem  Verordnungsgeber obliegt allerdings auch eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht dahingehend, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen und Verbote, mithin auch die Maskenpflicht, noch erforderlich und angemessen ist. Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit werden aber umso strenger, je länger die Beschränkungen gelten (beispielhaft hierzu Thüringer OVG, AZ: 3 EN 374/20). 

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Bildquelle: KRiemer – bit.ly/2AyBC4Q