Blamable Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst des Bundestages

Blamable Arbeitsbedingungen beim Fahrdienst des Bundestages

Im Frühjahr machten erstmals die Chauffeure der Bundestagsabgeordneten ihrem Unmut Luft.

Sie schilderten bei mehreren Veranstaltungen der verblüfften Öffentlichkeit geradezu blamable Arbeitsbedingungen. So waren die Löhne der Fahrer mehr als mickrig und es gab auffallend viele Mini-Jobs. Der lautstarke Protest zeigte Wirkung. Der Ältestenrat des Parlaments entschied, nach nunmehr 20 Jahren den Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister RocVin umgehend zu kündigen.  Ab Sommer soll der Fahrdienst der Bundeswehr, der BW-Fuhrpark-Service, den Fahrdienst für die Abgeordneten des Bundestages übernehmen.

Der Ältestenrat hatte darüber hinaus empfohlen, einen Großteil der bisherigen Fahrer zu übernehmen.

So weit, so gut. Doch die eigentliche Blamage folgte dann. Nach ersten Bewerbungsgesprächen der Fahrer beim Bundeswehr-Fuhrpark müssen nun viele von ihnen um ihre Jobs bangen. Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Fahrdienst der Bundeswehr lediglich bereit, 129 der bisher 240 Fahrer zu übernehmen.

Doch damit nicht genug:

Der Bundeswehr-Fuhrpark bietet auch erst einmal nur befristete Verträge für ein Jahr an. Hinzu kommt, dass den Bewerbern lediglich 26 Vollzeitstellen angeboten werden, der Rest der Fahrer muss sich mit Teilzeit und Mini-Job begnügen. Bisherige familienfreundliche Regelungen zur Arbeitszeit einiger Kollegen werden ebenfalls nicht übernommen. Das bringt die Fahrer verständlicherweise in Rage. Ist es doch gerade die Verteidigungsministerin von der Leyen, die mit Attraktivität und Familienfreundlichkeit die Bundeswehr modernisieren will.

Das ganze Dilemma hatte kürzlich eine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag ans Licht gebracht.

Ob die Abgeordneten ihren Fahrern nunmehr beistehen und im Verteidigungsministerium intervenieren, das bleibt abzuwarten. Bekannt ist das Ganze nun lange genug. Sehr deutliche Worte hingegen fand der Fraktionsvize der Linken Klaus Ernst. Er kritisierte scharf, dass der Steuerzahler zukünftig die Lohnlücke bei den Fahrern füllen müsse. Mit Teilzeit und Mini-Job würden viele zu sog. Aufstockern. Die miesen Arbeitsbedingungen im Deutschen Bundestag hätte also letztlich der Steuerzahler zu tragen. Nach seiner Ansicht sind das „… keine vernünftigen Arbeitsbedingungen und die sind eines Bundestages einfach unwürdig.“

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Bildquelle: hans – https://pixabay.com/de/spiegel-au%C3%9Fenspiegel-parken-autos-6093/