Erntehelfer haben Anspruch auf den Mindestlohn

Erntehelfer haben Anspruch auf den Mindestlohn

Als der gesetzliche Mindestlohn im Jahre 2015 in Deutschland Einzug hielt, waren noch eine ganze Reihe von Ausnahmen geregelt.

Solche galten auch für die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Dort war es eine bestehende tarifvertragliche Entgeltregelung, die den Mindestverdienst für die Erntehelfer gesondert bestimmte. Diese Ausnahmeregelung aber war begrenzt bis Ende 2017. Seither müssen auch alle Erntehelfer auf den Feldern und anderswo zwingend den jeweils geltenden Mindestlohn pro Stunde bezahlt bekommen. Aktuell für das Jahr 2019 also 9,19 Euro.

Die helfenden Hände auf den Feldern sind schon immer unverzichtbar, wenn Spargel gestochen, Erdbeeren gepflückt und auch die übrige Ernte schnell und trocken eingebracht werden soll. Deutsche Saisonkräfte sind dabei sehr rar gesät am Markt der Freiwilligen. Die überwiegende Mehrzahl der Erntehelfer kommt schon seit vielen Jahren aus dem Ausland. Im Jahr 2018 arbeiteten etwa 300.000 Menschen als Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft. Rund 95 Prozent von ihnen waren ausländische Arbeitskräfte, überwiegend aus Rumänien.

Das sieht im laufenden Jahr nicht viel anders aus.

Die ursprünglich dominierenden Saisonkräfte aus Polen nehmen zahlenmäßig weiter ab, da die wirtschaftlichen Verhältnisse im eigenen Land deutlich stabiler geworden sind. Über ein Mangelangebot muss sich trotzdem kein Landwirt beklagen. Die Verdienstmöglichkeiten bis zum Saisonende im Oktober sind immer noch sehr verlockend. Warum sich generell so wenige Deutsche als Saisonkräfte anbieten, kann wohl auch nur an der gewachsenen Zufriedenheit mit dem eigenen IST-Zustand liegen.

Wie dem auch sei: Die Landwirte müssen selbstverständlich auch in dieser Saison ohne Ausnahme den Mindestlohn für die fleißigen Helfer berappen. Das wird sich natürlich im Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse widerspiegeln. Schon seit zwei Jahren ist ein deutlicher Ruck nach oben zu verzeichnen. Doch das ist nicht die einzige Regelung, die beachtet werden muss. Auch die Sozialversicherung muss eindeutig geklärt sein.

Wenn ein deutscher Arbeitgeber ausländische Saisonarbeitskräfte beschäftigen will, muss er dabei auf Besonderheiten achten. Werden Saisonarbeiter aus EU-Mitgliedsstaaten eingestellt, so gilt der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer nur in einem der beiden Staaten versichert ist. Der Landwirt ist also gehalten, genau den Versicherungsstatus seiner Helfer zu prüfen und hiernach Beiträge für die Zeit der Beschäftigung abzuführen. Entweder in das Heimatland der Saisonkraft oder in eine auf Zeit abgeschlossene deutsche Versicherung.

Saisonkräfte aus EU-Mitgliedsstaaten benötigen für ihre Tätigkeit in Deutschland keine Arbeitserlaubnis.

Sie sind inländischen Personen grundsätzlich gleichgestellt. Da sie aber in der laufenden Saison nicht jeden Abend nach Hause fahren, werden ihnen oft Unterkunft und auch Verpflegung gestellt. Diese Kosten haben in vielen Fällen ein hohes Streitpotenzial. Es ist üblich geworden, dass die Aufwendungen für Kost und Logis mit dem geschuldeten Entgelt für die Erntehelfer gleich verrechnet werden. Überdies wird oft auch die Mindestlohngrenze erst erreicht, wenn diese Kosten auf den Verdienst angerechnet werden. Die Zoll-Praxis gestattet derlei Verrechnung, obwohl das rechtlich noch umstritten und auch noch nicht höchstrichterlich entschieden ist.

Handelt es sich bei den Saisonkräften aber um entsendete Arbeitnehmer, so greifen zwingend die Regelungen der Entsendung. Aufwendungen für Kost und Logis hat dann der entsendende Arbeitgeber zu tragen. Eine Verrechnung mit dem Lohn der Arbeitskräfte ist in diesen Fällen nicht gestattet.

Um überhaupt Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Ansatz bringen zu können, müssen diese anerkannten Qualitätskriterien entsprechen. Nicht alles, was da teilweise geboten wird, entspricht diesem Grundsatz. Auf der anderen Seite müssen die Landwirte bei Berechnung der Kosten aber auch zwingend Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen: für die Unterkunft 7 Prozent und für die Verpflegung 19 Prozent. 

Um Flüchtlinge als Erntehelfer einsetzen zu können, müssen vorab immer die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sehr genau geprüft werden.

Ob dieser Aufwand im gesunden Verhältnis zu effektiven Ergebnissen des Einsatzes steht, wird die Erfahrung lehren. Eine sinnvolle Alternative zum stupiden Abwarten und Nichtstun ist es für diese Klientel allemal. Doch leider kann und darf noch nicht jeder Zugereiste so agieren, wie er es sich vorgestellt hatte.

Asylbewerber und Geduldete, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen und deren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt worden ist, dürfen grundsätzlich nicht arbeiten. Auch nicht als Saisonkräfte. Anerkannte Asylbewerber hingegen können jede Tätigkeit aufnehmen.

Als Deutscher ist die Saisonarbeit auf den Feldern natürlich auch interessant, vor allem für Schüler und Studenten. Im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung oder aber als kurzfristige Beschäftigung, bleibt das Entgelt von den Beiträgen zur Sozialversicherung befreit. Das monetäre Ergebnis der Ernte kann sich damit richtig lohnen. Vor allem, wenn in den maximal zulässigen 3 Monaten einer kurzfristigen Beschäftigung mindestens 9,19 Euro pro Stunde bezahlt werden.

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Bildquelle: Gellinger – pixabay.com/de/spargel-gem%C3%BCse-spargelzeit-ernte-1424527/