Geduldete Schattenwirtschaft ist ein Problem

Geduldete Schattenwirtschaft ist ein Problem

Wenn von Schattenwirtschaft die Rede ist, dann meist im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit.

Doch das ist ungenau und nur die Hälfte der Wahrheit. Die Schattenwirtschaft umfasst alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die eine Wertschöpfung darstellen, aber in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht direkt erfasst werden. Dabei gilt es, legale und illegale Erscheinungsformen der Schattenwirtschaft zu unterscheiden.

Ein wesentlicher Bestandteil im legalen Bereich sind auch die Werkstätten für behinderte Menschen.

Die Regeln werden dort traditionell nach eigenem Ermessen aufgestellt. Sogar die Einführung des verbindlichen Mindestlohnes wurde hier nicht wirklich ernsthaft diskutiert. Das ist aber nicht die einzige Auffälligkeit, die dieser Bereich offenbart. Ein Aufschrei der Entrüstung ist weder aus Gewerkschaftskreisen, noch aus der Politik, noch aus der breiten Öffentlichkeit zu vernehmen gewesen. Die Werkstätten erscheinen vielmehr wie eine Parallelwelt, für die sich nur wenige wirklich interessieren.

Dabei ist die Größenordnung des Sektors beachtlich.

Bundesweit arbeiten in diesem Bereich geduldeter Schattenwirtschaft rund 300.000 Menschen. Eigentlich haben die Werkstätten einen gesetzlichen Auftrag: Sie sollen denjenigen einen Arbeitsplatz bieten, die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Die Werkstätten sollen aktiv den Übergang behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen fördern. Außerdem sollen die Werkstätten nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden und den dort Beschäftigten ein ihrer Leistung angemessenes Entgelt zahlen. Dies beinhaltet, dass die Werkstätten auch Kunden werben und zufriedenstellen müssen, um ihre Rentabilität zu gewährleisten. So formuliert es das Sozialgesetzbuch.

Doch die Realität bietet ein anderes Bild.

Die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt liegt seit Jahren deutlich unter 1 Prozent. Die ausbezahlten Löhne bewegen sich in der Höhe eines Taschengeldes, im Durchschnitt sind es 181 Euro pro Monat. Davon haben die Empfänger aber noch diverse Kosten zu bestreiten. Aufstockung ist also an der Tagesordnung.

Sind die behinderten Menschen dort einmal untergebracht, ist von weiterer Förderung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt auch nicht mehr viel zu spüren. Eine individuelle Förderung innerhalb der Werkstätten ist oft nicht einmal ansatzweise vorgesehen. Stattdessen dienen die Werkstätten als willkommen günstiger Dienstleister für die Wirtschaft. Eine Firma, die einzelne Tätigkeiten durch eine Behindertenwerkstatt erledigen lässt, kann diese Arbeitsleistung mit der eigentlich fälligen Ausgleichsabgabe verrechnen. Die Ausgleichsabgabe, die gezahlt werden muss, wenn die Unternehmen selbst keine Behinderten einstellen, kann auf diese Weise um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Als Doppeleffekt bieten die Werkstätten ihre Leistungen auch noch zu unschlagbar günstigen Konditionen an, so dass Produkte und Dienstleistungen dort zu Dumpingpreisen zu haben sind. Die Werkstätten sind damit durchaus florierende Wirtschaftsunternehmen, die am Abbau ihrer Leistungsträger natürlich wenig Interesse haben. Vom Mindestlohn ganz zu schweigen.

Dabei wird nachweislich täglich ergebnisorientierte Leistung abgefordert und auch erbracht.

Mit staatlicher Duldung wird dieser Bereich der Schattenwirtschaft vor den Regeln des Marktes geschützt, obwohl kräftig an ihm verdient wird. Das Nachsehen haben behinderte Menschen, denen noch nicht einmal die Freizügigkeit zugestanden wird, sich ihren Arbeitgeber selbst zu suchen. Aufstockung und Armut bestimmen stattdessen ihren Lebensweg. Auch deshalb steht dieses Werkstatt-System in der Kritik der Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte. Parallelwelten für behinderte Menschen sollten seit der UN-Behindertenrechtskonvention längst der Vergangenheit angehören. Deutschland ist davon immer noch sehr weit entfernt.

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Bildquelle: geralt -bit.ly/2vaXA78