Irrweg: Das Recht auf Arbeit im Homeoffice

Irrweg: Das Recht auf Arbeit im Homeoffice

Die SPD scheint Ihre Wähler endgültig neu verortet zu wissen. Anders ist die vehement angestoßene Diskussion um ein Recht auf Homeoffice nicht zu verstehen. Dabei könnte man meinen, die klassischen Wähler dieser Partei haben mit Büroarbeit nur wenig zu tun. Werden diese doch in den praktischen Berufen der Industrie und des Mittelstandes vermutet. Denen würde die neueste Idee der sozialdemokratischen Parteipolitiker überhaupt nichts nützen.

Doch dieser Ansatz der Betrachtung ist längst überholt.

Am erfolgreichsten war die SPD in der jüngsten Vergangenheit, wenn sie ihre Stammklientel aus der gewerkschaftsnahen Industrie und aus der aufstrebenden Mittelschicht zugleich thematisch bediente. Schon seit der Weimarer Republik interessiert sich diese Partei für die wachsende Zahl der Angestellten, die bei der Wählerschaft inzwischen die klassischen Arbeiter aus den Industriebetrieben sogar verdrängt hat.

Insofern ist das nun von einem sozialdemokratischen Arbeitsminister geforderte Recht auf Arbeit im Homeoffice wohl ein logischer und auch konsequenter Schritt. Wären da nicht die vielen Unwägbarkeiten, die gerade diese Form der Beschäftigung bietet und die mit sozialdemokratischer Politik bisher als wenig vereinbar galten.

In erster Linie dürfte die Arbeitszeit im Homeoffice Fragen aufwerfen.

Der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass die vereinbarte Leistung vollumfänglich erbracht wird. Er müsste trotz räumlicher Distanz aber auch auf die Beachtung des Arbeitszeitgesetzes pochen. Doch wer will und kann das kontrollieren, wenn motivierte Arbeitnehmer am heimischen Computer die Sache zeitlich übertreiben. Der Ausdehnung täglicher Beanspruchung sind keine wirksamen Grenzen gesetzt. Vielmehr kann es zu einer völligen Auflösung der Grenzen zwischen Arbeitszeit und deren Unterbrechung führen. Das ist nicht das, was die gewerkschaftsorientierte SPD bisher begrüßte.

Den Arbeitgeber trifft auch bei der Arbeit im Homeoffice die volle Fürsorgepflicht und Verantwortung für Sicherheit und Gesundheit der betreffenden Mitarbeiter. Doch um den Anforderungen der Privatsphäre gerecht zu werden, beschränkt sich die Arbeitsstätten-Verordnung (ArbStättV) schon heute nur darauf, dass lediglich die grundlegenden Anforderungen für Bildschirmarbeitsplätze erfüllt sein müssen.

Diese sogenannten Telearbeitsplätze nach § 3 ArbStättV unterliegen nur einer Gefährdungsbeurteilung bei erstmaliger Begehung und Unterweisung.

Das hat zur Folge, dass etwaige Unfälle im Homeoffice nur dann als Arbeitsunfall gelten, soweit sie am räumlich eng begrenzten Telearbeitsplatz geschehen. Nicht versichert hingegen sind die Wege innerhalb der Wohnung, sei es zur Toilette, in die Küche oder auf den Balkon. Das Risiko bleibt überwiegend privat und wäre somit auch auf eigene Kosten abzusichern.

Ein Rechtsanspruch auf diese Form der Beschäftigung würde selbstverständlich auch die bisherige, vorwiegend auf freiwilliger Basis beruhende Frage der Ausstattungsfinanzierung aufwerfen. Gesetzlich kann man den Arbeitgeber schlecht verpflichten, diesen Part zwingend zu übernehmen.

Der Vorschlag der SPD greift in ein System ein, dessen Regeln im Grundsatz fest verankert sind: Die Vertragsfreiheit wird in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz garantiert. Der Eingriff des Staates an dieser Stelle begegnet gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Tätigkeit im Homeoffice verlangt von beiden Seiten Verlässlichkeit und Vertrauen. Ansonsten geht eine solche Vereinbarung recht schnell nach hinten los. Deshalb kann man es ruhigen Gewissens weiter den Vertragsparteien überlassen, derartige Absprachen inhaltlich und auch grundsätzlich zu regeln.

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Bildquelle: stux – bit.ly/2CehFht