Massenklage auf Corona-Entschädigung geplant

Massenklage auf Corona-Entschädigung geplant

Massenklage auf Corona-Entschädigung geplant

Eine Berliner Anwaltskanzlei plant eine Massenklage gegen den Staat. Damit soll Betroffenen zur Entschädigung verholfen werden, denen im Zuge der Corona-Maßnahmen erhebliche Verluste entstanden sind.  Vor allem Hotels, Restaurants, Kneipen, Bars, Diskotheken und auch Caterer und Eventveranstalter sind durch Betriebsuntersagungen und andere Einschränkungen bis heute an der freien Ausübung ihres Gewerbes gehindert. Bisherige finanzielle Hilfen waren nicht geeignet, die enormen Verluste auch nur ansatzweise zu kompensieren. Möglicherweise können somit viele Unternehmen vor dem vollständigen Ruin bewahrt werden.

Mit Hilfe von Legal-Tech entsteht derzeit eine Kläger-Datenbank, in der sich Unternehmer dem Verfahren anschließen können.

Mehr als 800 Betroffene haben sich aktuell schon für eine derartige Klage entschieden. Angestrebt wird aus Gründen der Effektivität und Durchschlagskraft die Mindestzahl von 1000 Klägern. Finanziert wird das jeweilige Verfahren hiernach entweder durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung des Unternehmers oder durch eine Erfolgsprovision, die ein Prozess-Finanzierer beansprucht. Die Kanzlei will dabei sämtliche Bundesländer an 116 Landgerichten in Deutschland auf Entschädigung verklagen. Damit verspricht man sich eine zügige Klärung in der Sache und eine unter Umständen auch schnelle und konzertierte Reaktion der Politik, um die Wogen doch noch rechtzeitig zu glätten.

Die Strategie kann bei derlei Massenklagen relativ gut den jeweiligen Tendenzen angepasst werden, so dass die Erfolgsaussichten erheblich steigen. Dabei geht es bei der Entschädigung aber vor allem um die Anspruchsgrundlage. Eine solche ist in den vergangenen Monaten immer wieder sehr nachdrücklich in Abrede gestellt worden. Doch die Argumentation war nicht durchgehend von juristischem Sachverstand geprägt. Deshalb macht es durchaus Sinn, die Frage der Entschädigung für Hotellerie und Gastronomie nun auch professionell klären zu lassen. Das könnte dann auch Signalwirkung für diverse weitere Unternehmen haben, die ebenfalls unter den Corona-Zwangsmaßnahmen wirtschaftlich zu leiden haben.

Inzwischen argumentieren Juristen durchaus nachvollziehbar damit, dass die Regelungen zur Entschädigung im Infektionsschutzgesetz hier analog Anwendung finden können.

Sie seien bisher vom Gesetzgeber missverständlich und auch rechtssystematisch unvollständig formuliert worden und bedürfen einer Konkretisierung durch die Rechtsprechung. Darüber hinaus wird auch in Erwägung gezogen, dass die Entschädigung aus der Rolle des Sonderopfers heraus zu verlangen sei. Dieser sogenannte Aufopferungsanspruch oder auch Anspruch aus enteignendem Eingriff gegen den Staat steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demjenigen Geschädigten zu, der seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des Gemeinwesens aufzuopfern genötigt wird.

Es bestehen gute Gründe, dass die von Betriebsschließungen Betroffenen mit angemessener Erfolgsaussicht Ansprüche auf Entschädigung durchsetzen können. Führende Verfassungsrechtler weisen seit Wochen darauf hin, dass die verfügten Betriebsuntersagungen nicht entschädigungslos hingenommen werden müssen. Die Ansprüche gegenüber dem Staat seien nicht nur geboten, sie haben auch gute Aussichten auf Erfolg. Die Ansprüche auf Entschädigung sollten umso eher geltend gemacht und erfolgreich durchgesetzt werden, je schwerwiegender sich die Eingriffe und Lasten für den Betroffenen darstellen. 

Die bisherigen Hilfen des Staates waren hier nur wenig differenziert und haben die Schwere der Auswirkungen nicht umfassend berücksichtigt. Die Soforthilfe beispielsweise wurde ohne Belege eines echten Schadens recht pauschal gewährt. Unternehmen mit großen finanziellen Nachteilen wurden dabei nicht besser gestellt als Unternehmen mit nur geringen negativen Auswirkungen. Dieses Missverhältnis kann für die Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf Entschädigung schon allein aus Gerechtigkeitserwägungen eine bedeutende Rolle spielen.

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Bildquelle: schaerfsystem – bit.ly/2OMlj8c