Probleme mit dem Mindestlohn in der Pflege

Probleme mit dem Mindestlohn in der Pflege

Die Bezahlung in der Pflege ist ein Ärgernis für viele Beteiligte. Der Dienst am Menschen ist immer noch komplett unterbezahlt. Da hilft auch kein Hinweis auf geltende Mindestlöhne. Denn diese werden nicht selten mittels kreativer Beschäftigungsmodelle umgangen.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege beträgt seit dem 01.01.2019 nunmehr 11,05 EUR brutto (West) und 10,55 EUR brutto (Ost). Bis 2020 steigt diese Einkommensgrenze auf 11,35 Euro (West) beziehungsweise 10,85 Euro (Ost). Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Dieser Branchen-Mindestlohn gilt nur für Einrichtungen, in denen überwiegend Tätigkeiten der Pflege erbracht werden. Für die Pflege im Privathaushalt gilt dieser Branchen-Mindestlohn also nicht zwingend. Privathaushalte sind nicht als Pflege-Betriebe einzustufen.

Dabei legen immer mehr ältere und hilfsbedürftige Menschen Wert darauf, trotz der Beanspruchung professioneller Pflege in der eigenen Wohnung zu verbleiben.

Das macht es dann aber auch für viele Pflegebedürftige relativ teuer, wenn man zusätzlich zur Grundpflege weitere Leistungen beansprucht oder gar eine Pflegekraft selbst beschäftigt. Aktuell schätzt man, dass es  in deutschen Privathaushalten über 2 Millionen pflegebedürftige Menschen gibt. Nicht immer können oder wollen Familienangehörige diese Pflege übernehmen. Auf der anderen Seite dürfte das Fachkräfteproblem in der Pflege noch deutlich stärker zu Tage treten, wenn alle betroffenen Personen in Deutschland adhoc auf die professionellen Anbieter des Marktes zurückgreifen würden.

Einige Anbieter aus Osteuropa hatten früh die Zeichen der Zeit erkannt und verhältnismäßig billige Pflegekräfte als Alternative angeboten. Für deutsche Pflegeanbieter mit dem Branchen-Mindestlohn im Nacken sicher eine fatale Ungerechtigkeit. Diese ist aber schon seit dem 01.01.2015 zumindest formal etwas entschärft. Auch ausländische Arbeitskräfte, die in Deutschland Dienst tun, müssen seither den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt bekommen.

Mit derzeit 9,19 Euro pro Stunde ist das aber immer noch deutlich weniger als der Branchen-Mindestlohn, den hiesige Pflegeanbieter ihren Arbeitskräften zu zahlen verpflichtet sind. Daneben wird seit Jahren ein Anwachsen der privaten Einzelpflege prognostiziert, die vor allem durch ausländische Arbeitskräfte in Schwarzarbeit erfolgt. Schätzungen gehen von bis zu 400.000 Hilfen aus, die so in privaten Haushalten Pflegebedürftige betreuen. Belastbare Zahlen gibt es allerdings nicht.

Doch diese Argumentation ist so nicht ganz richtig.

Sicher unterlaufen diese Pflegekräfte ein qualitativ anspruchsvolles deutsches Pflegesystem, was viele Standards schon in der Ausbildung verlangt. Andererseits müssen sich die Besteller dieser Kräfte über ihre Risiken im Klaren sein. Treten die Pflegebedürftigen als Arbeitgeber auf, dann sind sie verpflichtet, den gesetzlichen Mindestlohn, die anfallenden Steuern und die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben zu bezahlen. Zusätzlich muss über die Arbeitszeit gründlich Buch geführt werden.

Treten die ausländischen Pflegekräfte als Selbständige auf, entfällt die Mindestlohn-Verpflichtung. Die Vergütung ist dann frei verhandelbar. Nichtsdestotrotz bleibt die Gefahr der Scheinselbständigkeit natürlich bestehen. Da viele dieser Pflegekräfte nur in einer Familie tätig werden, oft dort wohnen und den dortigen Anweisungen und Wünschen unterliegen, sind sie rechtlich Angestellte dieses Haushalts. Dieser haftet dann nicht nur für den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch für Steuern und Sozialabgaben.

Andere rechtliche Konstruktionen der Beschäftigung sollten auch im Rahmen der üblichen Regelungen abgesichert sein. Sonst wird die vermeintliche Einsparung bei der Pflege schnell zum finanziellen Bumerang.

Mehr interessante Themen von TEMPBUS jetzt auch in Buchform hier: 

Bildquelle: PublicDomainPictures – bit.ly/2BcFacA