Schattenwirtschaft statt Inklusion und kein Ende

Schattenwirtschaft statt Inklusion und kein Ende

Am 03. Dezember wird alle Jahre wieder weltweit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung begangen, um an die gesamtgesellschaftliche Verpflichtung zur Verwirklichung der Inklusion zu erinnern. Zwar wird der Begriff der Inklusion in den letzten Jahren geradezu inflationär gebraucht, doch der Thematik wird das gesellschaftliche Handeln nur selten gerecht.

Im Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war oft von der Schattenwirtschaft die Rede. Auch wenn dabei vornehmlich die Schwarzarbeit gemeint war, ist der Sektor der sogenannten Schattenwirtschaft erheblich größer. Ein wesentlicher Bestandteil im legalen Bereich sind auch die Werkstätten für behinderte Menschen. Erstaunlicherweise wurde in Bezug zu dieser Thematik die Einführung des Mindestlohnes nicht wirklich ernsthaft diskutiert. Das ist aber nicht die einzige Auffälligkeit, die dieser Bereich offenbart. Ein Aufschrei der Entrüstung ist weder aus Gewerkschaftskreisen, noch aus der Politik, noch aus der breiten Öffentlichkeit zu vernehmen gewesen. Die Werkstätten erscheinen vielmehr wie eine Parallelwelt, für die sich nur wenige wirklich interessieren.

Schattenwirtschaft mit Dumpinglöhnen

Dabei ist die Größenordnung des Sektors beachtlich. Bundesweit arbeiten dort rund 300.000 Menschen. Sowohl die Zahl der Werkstätten als auch die Zahl der dort Beschäftigten und die dafür eingesetzten öffentlichen Mittel nehmen seit Jahren zu. Inzwischen gibt es bundesweit über 700 derartige Einrichtungen mit knapp 3.000 Betriebsstätten.

Die Werkstätten haben die gesetzliche Aufgabe, denjenigen einen Arbeitsplatz zu bieten, die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Sie sollen den Übergang behinderter Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen fördern. Außerdem sollen die Werkstätten nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden und den dort Beschäftigten ein ihrer Leistung angemessenes Entgelt zahlen. Dies beinhaltet, dass die Werkstätten auch Kunden werben und zufrieden stellen müssen, um ihre Rentabilität zu gewährleisten. So formuliert es das Sozialgesetzbuch. Doch die Realität bietet ein anderes Bild. Die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt liegt seit Jahren deutlich unter 1 Prozent. Die ausbezahlten Löhne bewegen sich in der Höhe eines Taschengeldes. Während in Baden-Württemberg rund 230 Euro pro Monat als Verdienst pro Kopf ausgewiesen werden, sind es in Sachsen lediglich 120 Euro. Davon haben die Empfänger aber noch diverse Kosten zu bestreiten. Aufstockung ist also an der Tagesordnung.

Werkstätten vs. Inklusion

Sind die behinderten Menschen dort einmal untergebracht, ist von weiterer Förderung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt auch nicht mehr viel zu spüren. Eine individuelle Förderung innerhalb der Werkstätten ist oft nicht einmal ansatzweise vorgesehen, stattdessen dienen die Werkstätten als willkommen günstiger Dienstleister für die Wirtschaft. Eine Firma, die einzelne Tätigkeiten durch eine Werkstatt behinderter Menschen erledigen lässt, kann dies mit der eigentlich fälligen Ausgleichsabgabe verrechnen. Die Ausgleichsabgabe, die gezahlt werden muss, wenn die Unternehmen selbst keine Behinderten einstellen, kann auf diese Weise um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Als Doppeleffekt bieten die Werkstätten ihre Leistungen auch noch zu unschlagbar günstigen Konditionen an, so dass Produkte und Dienstleistungen dort zu Dumpingpreisen zu haben sind. Die Werkstätten sind damit durchaus florierende Wirtschaftsunternehmen, die am Abbau ihrer Leistungsträger natürlich wenig Interesse haben. Vom Mindestlohn ganz zu schweigen. Dabei wird nachweislich täglich ergebnisorientierte Leistung abgefordert und auch erbracht.

Lebenslange Benachteiligung

Mit staatlicher Duldung wird dieser Bereich vor den Regeln des Marktes geschützt, obwohl kräftig an ihm verdient wird. Das Nachsehen haben behinderte Menschen, denen noch nicht einmal die Freizügigkeit zugestanden wird, sich ihren Arbeitgeber selbst zu suchen. Aufstockung und Armut bestimmen stattdessen ihren Lebensweg. Auch deshalb steht dieses Werkstatt-System in der Kritik. Parallelwelten für behinderte Menschen sollten seit der UN-Behindertenrechtskonvention längst der Vergangenheit angehören. Deutschland ist davon bisher noch sehr weit entfernt.

Auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist das System der Werkstätten sehr bedenklich. Menschen mit Behinderungen arbeiten dort in einer Art Sonderwelt, isoliert von Menschen ohne Behinderung. Oft bleibt ihnen auch gar keine andere Wahl, weil schon die schulischen Bildungsangebote ausnahmslos auf späteren Werkstatt-Zugang fokussiert sind. Schon dort wird keine Inklusion in dem Sinne betrieben, dass jedes Kind ergebnisoffen Bildung erfahren darf. So fehlen später oft Abschlüsse und damit Ausbildungsalternativen. Der Weg in eine Werkstatt bleibt die einzige Möglichkeit der Beschäftigung. Doch damit werden auch lebenslange Abhängigkeiten geschaffen. 

Erste Schritte 

Doch der Druck hin zu Veränderungen nimmt immer mehr zu. Vor allem der Einfluss europäischen Rechts macht sich bemerkbar. Sich dieser Entwicklung zu entziehen, gelingt nun auch in Deutschland immer weniger.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im August 2020 eine Arbeitsgemeinschaft initiiert, die sich mit Möglichkeiten zur Weiterentwicklung oder Neugestaltung des Entgeltsystems in Werkstätten für behinderte Menschen auseinandersetzt und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Dabei kann dieses Vorhaben, das bis 2023 terminiert ist, lediglich ein erster Schritt zur Neuordnung dieser fast vergessen Welt der Werkstätten sein. Zeitlich eng folgend muss ein Konzept entwickelt werden, wie diese Sonderstruktur fließend in einem inklusiv gestalteten Arbeitsmarkt aufgehen könnte. Solange Menschen mit Behinderungen in gesonderten Werkstätten arbeiten müssen, weil sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chancen haben, kann von einer Verwirklichung der Inklusion keine Rede sein. Zu einer solchen in umfassendem Maße aber ist Deutschland seit langem schon verpflichtet.

Der 3. Dezember soll alljährlich daran erinnern, dass es für die Verwirklichung des Grundgedankens der Inklusion mehr braucht als Sonntagsreden und wohlfeile Spenden zum Jahresende. 

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