Überzogene Forderung beim Thema Mindestlohn

Überzogene Forderung beim Thema Mindestlohn

Die SPD versucht in letzter Zeit so einiges, um die katastrophalen Umfragewerte endlich günstig zu beeinflussen.

So kommen vermehrt auch Versprechungen auf die Tagesordnung, die einen bei seriöser Überlegung schon verwundern müssen. Es scheint auf den ersten Blick keinen wirklich zu kümmern, dass vieles von den Forderungen so gar nicht umsetzbar ist. Das wird unter anderem sehr deutlich beim Thema Mindestlohn.

Der seit 2015 gesetzlich definierte Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD umgehend auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.

Da will man keine Kompromisse machen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass es für die Entwicklung der Höhe beim Mindestlohn ein Gesetz gibt. Das hat die damals federführende SPD selbst initiiert und mit beschlossen. Danach empfiehlt eine dafür gesetzlich bestimmte Mindestlohnkommission die Anpassung in der Höhe aller zwei Jahre. Zuletzt geschah dies im Januar 2019. Seither beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro pro Stunde. Gestartet war der Mindestlohn im Jahr 2015 bei 8,50 Euro pro Stunde.

Die zuständige Expertenkommission wird von der Bundesregierung alle fünf Jahre neu berufen.

Sie setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgeschlagen werden. So bestimmt es § 5 Mindestlohngesetz (MiLG). Weiter heißt es dann in § 9 MiLG, dass die Mindestlohnkommission eine Gesamtabwägung vornimmt. Dabei wird geprüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen.

Auf der anderen Seite sollen über den Mindestlohn faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden, ohne  die Beschäftigung in den Betrieben zu gefährden. Folgt dem Mindestlohn-Vorschlag hiernach die Bundesregierung, erlässt sie eine entsprechende Rechtsverordnung. Dabei muss der Bundesrat nicht beteiligt werden. Bereits in Anbetracht der gesetzlichen Regelungen bleibt offen, wie die SPD ihren 12 Euro-Vorschlag für den zukünftigen Mindestlohn umsetzen könnte.

Doch auch anhand einfacher Rechenbeispiele lässt sich die Unsinnigkeit dieser Forderung nachweisen. Die Berechnung des Mindestlohns im Falle eines Monatsbruttogehalts erfolgt grundsätzlich nach der Formel:

Monatsbruttovergütung ÷ geleistete Stunden im jeweiligen Monat = Bruttostundensatz (der heute wenigstens 9,19 EUR betragen muss)

Das führt bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich zu einem monatlichen und durchschnittlichen Mindestentgeltanspruch in Höhe von 1.592,90 Euro brutto (9,19 EUR x 173,33 Stunden/Monat). In starken Monaten kann es natürlich ohne weiteres auch zu einer weit höheren Mindestvergütung brutto kommen. So beträgt das Mindestentgelt bei 23 Arbeitstagen in Vollzeit schon 1.690,96 EUR (23 Arbeitstage x 8 Stunden x 9,19 EUR).

Legt man nun die geforderten 12 Euro/Stunde als Maßstab an, dann steigt der Mindestentgeltanspruch aus dem ersten Beispiel auf 2.079,96 Euro und bei den langen Monaten auf 2.208 Euro. Das entspricht einer Lohn- und Gehaltssteigerung von 30 Prozent. Jede Gewerkschaft könnte sich bei solchen Steigerungsraten verstecken.

Für viele Arbeitsverhältnisse wäre dies vermutlich das sofortige AUS.

Die Betriebe könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit ad acta legen. Schon heute sind die Arbeitskosten in Deutschland extrem hoch. Derlei Vorschläge von einem paritätisch besetzten Gremium sind mehr Traum als Wirklichkeit. Seriöse Versprechen und Forderungen sehen wohl anders aus.

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Bildquelle: niekverlaan – bit.ly/2SXhIZu