Arten der Kündigung und ihre Regeln

Arten der Kündigung und ihre Regeln

Im Arbeitsrecht gibt es viele Regeln, die es natürlich auch einzuhalten gilt.

Schließlich ist ein solches Vertragsverhältnis von Abhängigkeiten geprägt. Diese müssen ein gewisses Maß an Verlässlichkeit bieten. Das ist auch Ausdruck unserer Rechtsordnung. Wer sich an die Regeln hält, soll möglichst auf der sicheren Seite sein. Das gilt auch für die Kündigung.

Die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses soll dieses regelmäßig beenden. Eine Ausnahme bildet hier nur die sogenannte Änderungskündigung, die auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Bedingungen abzielt. Die Änderungskündigung unterliegt aber grundsätzlich den gleichen Regeln und Grundsätzen, die auch bei einer Beendigungskündigung gelten.

Die Arten der Beendigungskündigung lassen sich unterscheiden, in die ordentliche und in die außerordentliche Kündigung.

Eine ordentliche Kündigung ist geprägt von der vorgeschriebenen Beendigungsfrist. Dabei werden die Mindestfristen nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gesetzlich geregelt. Andere Fristen werden oft tarifvertraglich, manchmal auch einzelvertraglich vereinbart.

Gründe müssen für die ordentliche Kündigung nicht unbedingt genannt sein. Bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes ist es allerdings zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber einen Grund besitzt, der ihn auch zur Kündigung berechtigt. Diesen Grund muss er auf Verlangen auch benennen. Die Kündigungsgründe lassen sich dabei unterscheiden in, verhaltensbedingte, personenbedingte und in betriebsbedingte Gründe. Während bei den ersten beiden Gründen regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich ist, muss bei der betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich eine Sozialauswahl erfolgen. Hält man die Kündigung dem Grunde nach für ungerechtfertigt, so kann man die Rechtmäßigkeit innerhalb einer Frist von 3 Wochen durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Bei besonders schweren Verstößen eines Beschäftigten gegen die vertraglichen Vereinbarungen und Regeln, kann die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar werden. Hierfür gibt es die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung.

Diese Kündigungsart wird auch häufig als fristlose Kündigung bezeichnet.

Hier wird unter Verzicht auf jeglichen zeitlichen Vorlauf das Arbeitsverhältnis per sofort beendet. In besonders gelagerten Fällen besteht allerdings die Möglichkeit, trotz fristloser Kündigung eine angemessene Zeit bis zur endgültigen Beendigung zu gewähren. Dies wird dann als soziale Auslauffrist bezeichnet.

Eine Kündigung, egal welcher Art, erfolgt durch einseitige Erklärung. Das bedeutet, dass ihre Wirkung nicht davon abhängig ist, dass sie von dem anderen Vertragspartner angenommen wird. Für die Kündigungserklärung ist grundsätzlich die Schriftform vorgesehen. Dies soll einerseits vor übereilten Entschlüssen schützen und andererseits Beweiszwecken dienen. Ein bestimmter Inhalt des Kündigungsschreibens ist nicht vorgeschrieben. Aus dem Inhalt des Schreibens muss sich nur der Wille des Kündigenden ergeben, das Beschäftigungsverhältnis zu beenden und zu welchem Zeitpunkt dies geschehen soll. Wirksam wird eine Kündigung erst dann, wenn sie der anderen Vertragspartei zugeht. Erst dann beginnt die Kündigungsfrist bzw. die Frist für eine Kündigungsschutzklage zu laufen. Aus Beweisgründen ist es ratsam, das entsprechende Schreiben zuzustellen. Der Betriebsrat ist – soweit es einen gibt – vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist grundsätzlich unwirksam.

Das Kündigungsrecht ist innerhalb des Arbeitsrechts ein sehr komplexes Thema, was durch eine Vielzahl von Vorschriften und auch durch die Rechtsprechung bestimmt wird. Soweit man eine Kündigung für nicht gerechtfertigt hält, lohnt sich eine fachkundige Prüfung immer. Oft werden die zwingenden Regeln nicht eingehalten. Dann besteht Aussicht auf Weiterbeschäftigung oder auf Zahlung einer Abfindung. Ob nun Formmängel oder unwirksame Formulierungen, die rechtliche Prüfung einer Kündigung macht immer Sinn.

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Bildquelle: geralt – pixabay.com/de/tastatur-smartphone-gesetz-symbol-2453588/