Sommerhitze, Dresscode und das Direktionsrecht

Sommerhitze, Dresscode und das Direktionsrecht

Die Hitze hat uns komplett im Griff. So mancher verliert da schon mal seinen sonst gesunden Verstand und schwadroniert über kurze Hosen und Flip-Flops am Arbeitsplatz. Als ob derlei Entscheidungen allein im Benehmen des Einzelnen stünden. Schließlich haben die meisten Hitzegeplagten einen Chef. Dieser verfügt über das sogenannte Direktionsrecht und damit kann er oder auch sie alles regeln, bis hin zum Dresscode an heißen Arbeitstagen. Darüber zu diskutieren, das macht nur in besonderen Situationen Sinn.

Das deutsche Arbeitsrecht ist unübersichtlich geregelt und in vielen Fällen auch schwer zu handhaben. Seine Vorschriften finden sich in verschiedenen Gesetzen. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verkomplizieren das Ganze noch mit diversen Sonderregelungen. Nicht von ungefähr gibt es jährlich zehntausende Konflikte aus dem Arbeitsleben, die von den Gerichten entschieden werden müssen. Nicht wenige davon betreffen das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Dieses Direktionsrecht, vielfach als Weisungsrecht bezeichnet, ist in § 106 der Gewerbeordnung (GewO) geregelt.

Danach hat der Arbeitgeber das Recht, dem Arbeitnehmer Verhaltensanweisungen zu erteilen und ihn auch entsprechend der wechselnden betrieblichen Erfordernisse einzusetzen. Allerdings wird dieses Recht durch § 315 BGB  beschränkt und schon ist es kompliziert. Danach findet das Direktionsrecht dort seine Grenzen, wo arbeitsvertragliche Regelungen, höherrangiges Recht oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats dem Gesagten entgegenstehen. Diese gesetzliche Einschränkung spricht vom billigen Ermessen, das der Arbeitgeber unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Dazu gehören in erster Linie die einschlägigen Grundrechte, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Behinderungen und andere persönliche Besonderheiten.

Der Arbeitnehmer muss die Weisungen seines Chefs also nur befolgen, solange diese Grenzen gewahrt bleiben.

Werden sie überschritten, ist die Verweigerung der zugewiesenen Aufgaben und auch des sonstigen Verlangens zulässig. Eine Verpflichtung, gesetzwidrige oder sittenwidrige Aufträge auszuführen, gegen den Arbeitsschutz zu verstoßen oder gar Leib und Leben in Gefahr zu bringen, gibt es im Übrigen nie. Die wichtigsten Grenzen finden sich wohl, neben zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften, immer im Arbeitsvertrag. Zur Konkretisierung der Aufgaben und Verhaltensregeln benutzen viele Arbeitgeber heute zusätzlich Stellenbeschreibungen. Diese regeln diverse Details im jeweiligen Arbeitsverhältnis, um die dann später nicht mehr gestritten werden muss.

Dort ist auch oft das Outfit geregelt. So gibt es beispielsweise die Formulierung, dass vorgeschriebene Arbeitsschutz- oder Gesundheitsschutzkleidungen zwingend und vollständig während der Arbeitszeit zu tragen sind. Davon gibt es auch an heißen Tagen kein Hitzefrei. Bei Beschäftigten mit Kundenkontakt besteht generell die Verpflichtung, den Kleidungsvorschriften des Arbeitgebers Folge zu leisten. Dessen Interessen überwiegen hier eindeutig die der Arbeitnehmer. Aber auch dort, wo eindeutige Regelungen zum Dresscode fehlen, ist man nicht frei von jeglicher Rücksichtnahme.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Dresscode zu lockern.

Andere Maßnahmen, um auch an heißen Arbeitstagen die Arbeitszeit erträglich und nicht gesundheitsgefährdend zu gestalten, sind hingegen stärker als das Direktionsrecht. Deshalb ist das Gestatten legerer Kleidung oft gängige Übung, soweit diese weiterhin der branchenüblichen Zurückhaltung und auch dem Arbeitsschutz genügt.

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Bildquelle: porssella – bit.ly/2MfdGUD