Kündigung trotz Kurzarbeit?

Kündigung trotz Kurzarbeit?

Kündigung trotz Kurzarbeit?

Kurzarbeit soll verhindern, dass Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Jobs streichen. Wenn also Lieferungen ausbleiben, die Arbeitszeit zwangsläufig verringert werden muss oder andere Maßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird, gleicht die Bundesagentur für Arbeit damit einen Teil des ausfallenden Nettogehalts aus. Gegenwärtig werden in der Regel 60 Prozent des ausgefallenen Entgelts übernommen, bei Beschäftigten mit Kindern immerhin 67 Prozent.

Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Entgeltausfall im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent beträgt. Ist das der Fall, werden für den 4. bis einschließlich 6. Monat folglich 70 bzw. 77 Prozent vom ausfallenden Netto-Entgelt erstattet. Dauert die Kurzarbeit mit mindestens 50 Prozent Entgeltausfall fort, werden ab dem 7. Monat dann 80 bzw. 87 Prozent vom ausfallenden Netto-Entgelt als Kurzarbeitergeld erstattet.

Kurzarbeit braucht Zustimmung

Keine zwingende Voraussetzung für die Beantragung hingegen ist, dass die gesamte Belegschaft von den erforderlichen Einschränkungen betroffen ist. War ursprünglich noch ein Drittel der Angestellten hierbei gefordert, so genügen derzeit schon 10 Prozent der Belegschaft. An die Größe des Betriebes werden dabei keine besonderen Anforderungen gestellt. Allein die Mindestzahl von einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten muss erfüllt sein. Sonst bräuchte es das Instrument der Kurzarbeit gar nicht.

Unbedingt erforderlich hingegen ist, dass die Mitarbeiter in die geplante Kurzarbeit einwilligen. Das kann aber auch schon vorab in Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Fehlt eine solche Vereinbarung bisher, macht sich ein entsprechender Zusatz erforderlich. In einer derartigen Klausel ist dann auch oft bestimmt, dass eine betriebsbedingte Kündigung während dieser Zeit ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sein soll.

Ein gesetzliches Kündigungsverbot gibt es auch während der Kurzarbeit grundsätzlich nicht.

Ebenso möglich ist es, nur für einen Teil der Belegschaft Kurzarbeit zu beantragen und für den anderen Teil Kündigungen auszusprechen. Allein die Wirksamkeit der Kündigungen hängt auch in diesen Zeiten von den Umständen des Einzelfalls ab.

Keinerlei Einschränkungen durch Kurzarbeit hingegen gibt es bei Kündigungen in der Probezeit, bei Kündigungen im Kleinbetrieb sowie bei personen- oder verhaltensbedingten Kündigungen. Diese Möglichkeiten bleiben uneingeschränkt erhalten. Findet doch auf diese Fälle der Beendigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. 

Allein bei den betriebsbedingten Kündigungen ergeben sich Besonderheiten für den Zeitraum einer vereinbarten Kurzarbeit: Ein nur vorübergehender Arbeitsmangel kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfertigen. Doch genau diese zeitliche Prämisse ist für die Beantragung von Kurzarbeit erforderlich. Ein dauerhafter Wegfall bestimmter Beschäftigungsbereiche berechtigt hingegen keinesfalls die Nutzung von Kurzarbeit.

Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Eine betriebsbedingte Kündigung aber erfordert genau diesen dauerhaften Wegfall, sonst wäre sie allein schon aus Ermangelung des Grundes unwirksam. Daher hat der Arbeitgeber die Umstände einer betriebsbedingten Kündigung trotz Kurzarbeit näher darzulegen. Treten demnach weitere Umstände hinzu, die auf Dauer Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen lassen, so kann trotz der Kurzarbeit ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung bestehen (BAG, AZ: 2 AZR 548/10).

Die Kündigung hat zur Folge, dass für den gekündigten Arbeitnehmer der Anspruch auf Kurzarbeitergeld erlischt, denn die persönlichen Voraussetzungen hierfür sind nur dann erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Der betroffene Arbeitnehmer hat dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das ungekürzte Arbeitsentgelt. Ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber in dieser Auslauffrist dem Gekündigten noch Beschäftigung bieten kann, das ist unerheblich. Zahlen muss er dennoch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses.

Noch aus einem anderen Grund sollte jeder Arbeitgeber die Option einer betriebsbedingten Kündigung bei Kurzarbeit überdenken: Es ist durchaus legitim, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Prüfung der Umstände dieser Kündigungen bei Kurzarbeit einleitet. Bei erkennbaren Unstimmigkeiten kann es hiernach zur Aufhebung der bewilligten Kurzarbeit und zur Rückforderung des ausbezahlten Geldes kommen.

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Bildquelle: congerdesign – bit.ly/3emsHTf