Schwacher Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Schwacher Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Um das wichtige Thema Kündigung ranken sich immer wieder Mythen.

Das ist durchaus verständlich, denn die gesetzlichen Regelungen verteilen sich auf verschiedenste Normen. Ein einheitliches Arbeits-Gesetzbuch gibt es nicht. So hält sich auch die landläufige Meinung, dass eine ordentliche Kündigung, also die fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zu ihrer Wirksamkeit immer eines Grundes bedarf. Dabei ist das so pauschal nicht richtig. Eine Kündigung ist auch ohne einen besonderen Grund möglich. Lediglich Spezialgesetze, wie der Mutterschutz oder auch die Regelungen des Kündigungsschutz-Gesetzes (KSchG), bieten ein gewisses Maß an Sicherheit. Wenig Sicherheit hingegen bietet die Beschäftigung im sogenannten Kleinbetrieb.

Denn zu den Mythen gehört auch die Annahme, dass Gerichte generell die Wirksamkeit einer Kündigung in Frage stellen können.

Dabei wird jedoch ein wichtiger Umstand vergessen: Das Kündigungsschutz-Gesetz findet nicht überall Anwendung. Umfasst sind nur Arbeitsverhältnisse, die schon länger als sechs Monate bestehen und zwar in Betrieben, die in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Azubis werden dabei grundsätzlich nicht mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte werden nur anteilig berücksichtigt. Soweit sie eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden haben, fallen sie mit 0,5 ins Gewicht. Bei nicht mehr als 30 Stunden werden sie mit 0,75 bewertet.

Unternehmen die diese Grenzen nicht erreichen, gelten als sogenannter Kleinbetrieb.

Dort kann ein Arbeitsverhältnis von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist auch ohne Grund wirksam gekündigt werden. Die Kündigung darf allerdings auch hier nicht gegen Diskriminierungsgrundsätze oder gegen die guten Sitten verstoßen, nicht treuwidrig oder willkürlich sein. Nur dann könnte eine Klage gegen die Kündigung auch im Kleinbetrieb Aussicht auf Erfolg haben. Sich auf diese Einschränkungen zu berufen, ist aber schon aus Gründen des Beweises nicht immer leicht.

Ein weitergehender Kündigungsschutz, wie ihn das Kündigungsschutz-Gesetz zum Beispiel für die Beschäftigten größerer Betriebe vorsieht, besteht hingegen nicht. Deshalb sind die grundlosen Kündigungen im Kleinbetrieb häufig, oftmals wirksam und die Chancen, sich gegen eine solche Kündigung erfolgreich zur Wehr zu setzen, auch eher gering. Geringe Erfolgsaussichten sind aber nicht gleichzusetzen mit Unmöglichkeit.

Denn wie so oft hilft auch hier ein genauer Blick auf Details: Im § 23 Absatz 1 KSchG ist der Geltungsbereich des Gesetzes geregelt.

In seiner heute gültigen Fassung gilt dieser erst seit dem 01.01.2004. Für vorher bestehende Beschäftigungsverhältnisse galt der weitergehende Kündigungsschutz auch, soweit der Betrieb mehr als 5 Beschäftigte hatte. Wer also mit seinen Kolleginnen und Kollegen bereits vor 2004 in seinem Betrieb beschäftigt war und die Zahl derer bis heute größer als 5 ist, kann die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes bei einer Auflösung des Vertrages für sich in Anspruch nehmen. Damit wurde der Fortgeltung bestehenden Rechts bei der Gesetzesänderung Rechnung getragen.

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Bildquelle: geralt – https://pixabay.com/de/abschied-verabschieden-tsch%C3%BCss-3258939/