Wenig bekannt: Haftungskette beim Mindestlohn

Wenig bekannt: Haftungskette beim Mindestlohn

Verdi-Chef Bsirske hat die Paketdienstleister unter Generalverdacht gestellt. So behauptete er medienwirksam, dass dort seit Jahren mafiöse Strukturen Einzug gehalten hätten. Beispielhaft nimmt er dabei Bezug auf angebliche Sub-Sub-Unternehmer, deren Angestellte für 4,50 Euro pro Stunde rund 16 Stunden täglich arbeiten. Diese Behauptungen verband er mit Forderungen nach gesetzlichen Verschärfungen zur Einhaltung bei Standards zum Mindestlohn. Dass es diese längst gibt, hatte er dabei geflissentlich übersehen. Die ihn zitierenden Medien taten es ihm gleich.

Zwar sorgt der Mindestlohn seit seiner Einführung für reichlich Diskussionsstoff.

Ein Hauptgrund dafür ist das Mindestlohngesetz selbst. Es ist an vielen Stellen oberflächlich formuliert und eröffnet damit Regelungslücken, die es eigentlich nicht geben dürfte. In einem Punkt allerdings ist seine Regelung klar und unmissverständlich: bei der Haftung für Versäumnisse anderer. Dabei wird diese Regelung oft überlesen und noch viel öfter komplett ignoriert. Doch das birgt erhebliche Gefahren und kann auch richtig teuer werden.

In besagtem §13 Mindestlohngesetz ist ganz lapidar erwähnt, dass, bezüglich der Haftung für die Einhaltung der Regelungen zum Mindestlohn, der §14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechende Anwendung findet.

Ein Unternehmer ist danach nicht nur für die Zahlung von flächendeckendem Mindestlohn in seinem Unternehmen verantwortlich, sondern er hat auch für die Einhaltung dieser zwingenden Regelungen bei seinen Lieferanten, Dienstleistern und Subunternehmern einzustehen. Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass jeder Unternehmer sofort in die Haftung genommen werden kann, wenn in seiner Lieferkette, bei seinen Dienstleistern oder Subunternehmern der Mindestlohn nicht korrekt gezahlt oder durch Aufrechnungen und Abzüge unterschritten wird.

Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings auch zu dem Schluss gelangen, dass dies nur konsequent und so neu nicht ist.

Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes schließen eindeutig den Mindestlohn mit ein. Deshalb kann dieser Haftungs-Verweis im Mindestlohn-Gesetz nicht überraschend sein. Es ist auch keine zusätzliche oder verstärkte Haftung. Die Regelung verdeutlicht lediglich die ohnehin bestehenden Risiken, denen Auftraggeber immer ausgesetzt sind. Sie müssen also zwingend im eigenen Interesse darauf achten, dass von ihnen beauftragte Unternehmen auch den Mindestlohn an die Beschäftigten auszahlen. Damit sollen nicht zuletzt auch die zahlreichen dubiosen Praktiken, vor allem in der Bauwirtschaft, beseitigt werden.

Dass diese Haftungsfalle auch Unternehmer trifft, die eigentlich selbst gar keine Arbeitnehmer beschäftigen, hat das Bundesarbeitsgericht für die Haftungsregelung des Entsendegesetzes entschieden. Betroffen war ein Bauträger, der lediglich gewerblich Bauten plante, von diversen anderen Unternehmen bauen ließ und diese Bauten anschließend mit Gewinn verkaufte. Er wurde für Subunternehmer am Bau in Haftung genommen, die ihren ausländischen Bauarbeitern weder Mindestlohn zahlte noch Sozialbeiträge abführten.

Das Gericht hat die Vorteile, die einem als Unternehmer aus der Leistung anderer erwachsen, als Anlass genommen, ein verstärktes eigenes Interesse an der Prüfung der anderen Unternehmen zu begründen ( BAG-Urteil v. 16.05.2012, 10 AZR 190/11).

Natürlich ist weder das Entsendegesetz noch das Mindestlohngesetz auf die Bauwirtschaft beschränkt.

Vielmehr ist dies nur ein Beispiel dafür, dass die Haftungsregelung schon seit Jahren existiert. Gewarnt sind damit aber alle Unternehmer, die ihr Werk oder ihre Dienstleistungen nicht ausschließlich selbst erbringen. Sie müssen die Qualität ihrer Geschäftsverbindungen stets im Auge behalten. Dies soll mit der ausdrücklichen Haftungs-Hinweis-Regelung im Mindestlohngesetz nur wiederholt unterstrichen werden. Allein eine erhöhte Kontrolldichte kann den Missbrauch auf diesem Gebiet beschränken.

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Bildquelle: MichaelGaida – bit.ly/2Ez5Xj8