Zwangsverrentung gehört endlich abgeschafft

Zwangsverrentung gehört endlich abgeschafft

Im Moment wird viel über Hartz IV diskutiert. Da sind höhere Freibeträge beim Zuverdienst ebenso im Gespräch wie eine generelle Absenkung der gefürchteten Sanktionen. Eine Thematik allerdings wird sträflich vernachlässigt – die Zwangsverrentung. Dabei hatte die damalige Arbeitsministerin Nahles bereits 2016 deren Abschaffung angekündigt. Ohnehin ist diese Praxis mit Blick auf das Demografieproblem völlig unverständlich.

Jährlich werden etwa zehntausend Empfänger von Hartz IV-Leistungen beim Erreichen des 63. Lebensjahres per Zwangsverrentung aufs Altenteil geschickt.

Das geschieht, obwohl die Betroffenen dabei mit erheblichen Abschlägen zu rechnen haben und oft in der Altersarmut enden. Diese Verfahrensweise ist vom Gesetzgeber so gefordert. Das Sozialgesetzbuch verlangt in der Regelung des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II verpflichtend die primäre Inanspruchnahme anderer Sozialleistungsträger.

Kritiker dieser Praxis sehen darin seit langem eine versteckt legale Möglichkeit, die Hartz IV-Statistik zu bereinigen. Damit entziehen sich nach ihrer Meinung die Jobcenter der gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Seit Einführung der Zwangsverrentung vor zehn Jahren hat sich die Zahl der betroffenen 63-Jährigen mehr als vervierfacht.

Mehr als die Hälfte aller Leistungsempfänger in diesem Alter erhält keine Angebote mehr von ihren Jobcentern.

Um diese Problematik zu entschärfen, trat 2017 die Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung in Kraft. Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsfähige werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Doch damit sind längst nicht alle Probleme dieser Regelung zur Zwangsverrentung aus der Welt. So  wird bei der gängigen Praxis auch völlig ignoriert, dass sich die Grenzen zum Eintritt in die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kontinuierlich nach oben bewegen. Diese Ignoranz aber ist gesetzlich nicht gestützt, wie das Bundessozialgericht in einem entsprechenden Urteil zur Zwangsverrentung festgestellt hat (BSG, AZ: B 14 AS 1/18 R).

Im behandelten Fall wurde für einen Betroffenen die Zwangsverrentung eingeleitet, da er das 63. Lebensjahr erreicht hatte. Sein Eintrittsalter in die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren betrug aber inzwischen 63 Jahre und 4 Monate. Diese 4 Monate sollten ignoriert werden und der Betroffene damit einen dauerhaften Rentenabschlag von fast 10 Prozent in Kauf nehmen. Dagegen setzte er sich erfolgreich zur Wehr.

Nach § 3 der Unbilligkeitsverordnung müssen Arbeitslose keinen Antrag auf eine vorgezogene Abschlags-Rente stellen, wenn „in nächster Zukunft“ Anspruch auf eine Rente ohne Abschläge besteht.

Die Regelung stellt eindeutig auf das Missverhältnis zwischen der Höhe der Abschläge im Rentenbezug einerseits und der vergleichsweise kurzen restlichen Bezugszeit von Leistungen der Grundsicherung bis zum Beginn der abschlagsfreien Altersrente andererseits ab. Daran gemessen ist eine zusätzliche Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen von wenigen Monaten bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von gegenwärtig nahezu 20 Jahren durchaus hinzunehmen.

In Anbetracht des Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft, erscheint die Gesamtproblematik der Zwangsverrentung als überflüssig und aus der Zeit gefallen. Die Vermittlung in Arbeit sollte endlich oberste Prämisse beim Handeln der Jobcenter werden.

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Bildquelle: peter-facebook – bit.ly/2NeE56B