Vorstrafen und das Recht auf Schweigen

Vorstrafen und das Recht auf Schweigen

Es gibt in Bewerbungsgesprächen so einige Fragen, die es in sich haben.

Doch es muss auch nicht alles beantwortet werden. Schon gar nicht, wenn die Frage unzulässig ist. Manchmal wird es dabei aber zur echten Gratwanderung, zwischen der Unzulässigkeit eines Auskunftsverlangens oder dessen lediglich unbequemen Inhalts zu unterscheiden. Unangenehm sind so beispielsweise auch Fragen nach strafbewährten Auffälligkeiten, die eine Registrierung der Verantwortlichkeit nach sich gezogen haben. Bewerber müssen von sich aus zwar nicht auf Vorstrafen hinweisen, allerdings darf der Arbeitgeber in Einzelfällen danach fragen. Dabei ist er aber lediglich berechtigt, sich nach solchen Vorstrafen zu erkundigen, die auch im polizeilichen Führungszeugnis auftauchen. Viele Arbeitgeber verlangen aus diesem Grund sogar ein Führungszeugnis neueren Datums.

Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister.

In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert. Aus dem Bundeszentralregister kann jeder einen Auszug zu seiner Person verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Bei der Bewerbung in bestimmten Berufsgruppen ist seine Vorlage verpflichtend. Das Führungszeugnis ist mit den Eintragungen im Zentralregister aber nicht deckungsgleich. Es enthält weitaus weniger Informationen. Hier werden ausschließlich Geldstrafen (Urteil oder Strafbefehl) von mehr als insgesamt 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen (Vorstrafen) von mehr als 3 Monaten aufgenommen. Werden diese Grenzen nicht erreicht, so enthält das Führungszeugnis die Bemerkung „keine Eintragung“ und die Person gilt damit als nicht vorbestraft. Im Bundeszentralregister hingehen sind auch Strafen registriert, die unterhalb der Grenzen liegen. Das allerdings sind nach der Logik des Strafrechts auch keine Vorstrafen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit nie mehr zu erreichen. Es sei denn, derlei Auffälligkeiten häufen sich und gewinnen im strafrechtlichen Sinne an Relevanz.

Arbeitgeber aber dürfen ihre Bewerber nicht uneingeschränkt nach etwaigen Vorstrafen befragen.

Denn diese berühren so pauschal ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Ein Arbeitgeber kann nicht beanspruchen, in jedem Fall nur Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Dies gilt vor allem deshalb, da zu Gunsten auch jedes Arbeitnehmers der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen ist. In besonders gelagerten Fällen können allerdings verübte Straftaten negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit im Job zulassen. Dabei muss es aber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Vorstrafe und den Aufgaben am Arbeitsplatz geben. So darf eine Bank als Arbeitgeber durchaus nach Vermögensdelikten fragen. Ein Bewerber für eine Stelle als LKW-Fahrer muss sich hingegen Fragen zu Straßenverkehrsdelikten gefallen lassen. Hier sind aber immer das Informationsbedürfnis des Arbeitgebers und die Interessen des Bewerbers auf informationelle Selbstbestimmung und Resozialisierung gegeneinander abzuwägen

Wer sich im Bewerbungsgespräch diesbezüglich in die Enge getrieben fühlt und auf unzulässige Fragen hin lügt, dem darf deswegen später nicht gekündigt werden.

Denn das Recht zur Lüge ist dabei ein Korrektiv für einen unzulässigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Ein derlei verbrieftes Recht kann keine Sanktionen nach sich ziehen. Der Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, gehört zu den anerkannten Prinzipien des Rechtsstaats. Dieser Grundsatz, nemo tenetur se ipsum accusare, entstammt dem Römischen Recht und bis heute eines der wesentlichen Fundamente unseres Rechtsverständnisses.   

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Bildquelle: geralt – pixabay.com/de/bewerbung-antrag-smartphone-handy-2453598/