Manchmal schwierig: Gleichheit vor dem Gesetz

Manchmal schwierig: Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das formuliert Artikel 3 des Grundgesetzes gleich im ersten Absatz. Es ist nichts anderes als die Erhebung des Gleichheitssatzes zur Grundlage allen Handelns des Staates. Doch was hier so einfach klingt, das trifft im täglichen Geschehen nicht selten auch auf Zweifel an der Gleichheit. Beispielhaft soll dafür ein Arbeitsunfall auf der Toilette herhalten, der eine sehr unterschiedliche rechtliche Bewertung erfuhr: einmal für einen Arbeitnehmer, ein weiteres Mal für eine Beamtin.

Letztere hatte während ihrer Dienstzeit das im Dienstgebäude gelegene WC aufgesucht, war dabei mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters gestoßen und zog sich dabei eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land Berlin, als Dienstherr der Beamtin, lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall ab. Es wurde argumentiert, dass es sich bei der Nutzung der Toilette nicht um eine Dienst-, sondern um eine private Angelegenheit handelt. Die Betroffene zog vor Gericht und bekam ihr rechtskräftiges Urteil schlussendlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2C 17.16 ). Danach steht ein Beamter bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge.

Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind grundsätzlich dem Dienstherrn zuzurechnen. Das gilt unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet, dienstlich geprägt ist. Eine Ausnahme gilt nur für Fälle, in denen die konkrete Tätigkeit vom Dienstherrn ausdrücklich verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft. Für die Entscheidung des Falles ist demnach allein die Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Berlin maßgeblich, die § 31 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) entspricht.

Die Gleichheit zwischen Beamten und Arbeitnehmern unterliegt gesonderter Betrachtung

Ganz anders wurde nämlich ein ähnliches Ereignis bewertet, das einem Arbeitnehmer auf der Toilette seines Arbeitgebers widerfuhr. Als er sich dort die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug mit dem Kopf auf das Waschbecken. Nach Schichtende begab er sich in stationäre Behandlung, wo eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da der Aufenthalt auf der Toilette grundsätzlich privater Natur sei und somit nicht vom Versicherungsschutz gedeckt ist. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Mechaniker geltend, dass er aufgrund des verunreinigten Zustandes des Toilettenbodens ausgerutscht sei. Dieser Bereich sei der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen.

Doch auch das Sozialgericht Heilbronn wertete den Toilettenbesuch nicht als versicherte Tätigkeit im Sinne des SGB VII (SG Heilbronn, AZ: S 13 U 1826/17). Zum Zeitpunkt seines Sturzes habe der Arbeitnehmer keine Handlung verrichtet, die der unfallversicherten Tätigkeit als Mechaniker zuzurechnen sei. Grundsätzlich besteht zwar Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von der Toilette. Schließlich sei der Besuch des stillen Örtchens eine unaufschiebbare Handlung und gehört zum Arbeitsalltag. Die Verrichtung auf der Toilette selbst allerdings dient rein privaten Interessen.

Ein Arbeitsunfall liegt demnach immer nur dann vor, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit und der im Unfallzeitpunkt ausgeübten Verrichtung vorhanden ist. Der Gesetzgeber hat dies alles im SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) geregelt. Damit befindet sich diese Rechtsprechung im Einklang mit den Entscheidungen der obersten deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Nach einhelliger Auffassung verläuft die Grenze zum unversicherten Risikobereich entlang des Zugangs zu den Toilettenräumen. Alles was hinter geschieht, das bleibt privat.

Etwas anderes muss aber zwangsläufig dann gelten, wenn ein Beschäftigter während des Toilettenaufenthalts zeitgleich eine versicherte Tätigkeit ausübt. Das können ein dienstliches Telefonat, das Lesen wichtiger Unterlagen oder auch die Beantwortung von E-Mails sein. In diesen Fällen gehen die Gerichte von einer sogenannten Mischtätigkeit aus, die wiederum als solche versichert ist. In diesem Sinne urteilte bereits 2014 das Bundessozialgericht ( BSG, AZ: B 2 U 4/13).

Während der Arbeitnehmer also für seinen Unfall keinen Ausgleich in Geld erhielt, kam ein solcher der Beamtin zugute.

Dies verdankt sie dem Umstand, dass ein Beamter während der Dienstzeit als ständig im Dienst behandelt wird. Ein Arbeitnehmer hingegen nur dann, wenn er auch zugleich eine entsprechende Tätigkeit verrichtet. Zweifel an der Gleichheit bestehen dennoch. Denn das wirkt auf den ersten Blick ungerecht. Artikel 3 Abs. 1 GG gebietet jedoch keine umfassende Gleichheit. Gleichbehandlung setzt vielmehr Vergleichbarkeit der Sachverhalte voraus. Ein generelles Gleichheitsgebot kann deshalb aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden. Die Vorschrift verbietet viemehr jede unterschiedliche Behandlung ohne sachlichen Grund, was nichts anderes als das Verbot von Willkür ist.

Hierbei ist die besondere Stellung der Beamten von Bedeutung. Diese ist in Artikel 33 des Grundgesetzes verbrieft. Ihr Dienstverhältnis unterliegt entsprechenden Erwartungen seitens des Dienstherrn. Dazu zählen unter anderem Treue, Gehorsam, Verschwiegenheit und der Verzicht auf Streiks. Als Gegenwert bietet der Staat seinen Beamten und ihren Familien eine lebenslange Alimentation in Form der Fürsorgepflicht, des lebenslangen Status und der Pensionen. Die ungleiche Behandlung beim geschilderten Arbeitsunfall beruht demnach auf einem sachlichen Grund.

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Bildquelle: MichaelGaida – bit.ly/2BQwyG7