Nichts ist unmöglich: Kündigung trotz Elternzeit

Nichts ist unmöglich: Kündigung trotz Elternzeit

Nichts ist unmöglich: Kündigung trotz Elternzeit

Sobald sich Nachwuchs ankündigt, gibt es so einiges zu organisieren. Schließlich soll das Nest rechtzeitig und bestmöglich bereitet sein. Ohne Zweifel gehört für viele werdende Eltern heute die gesetzlich verbriefte Möglichkeit der Elternzeit dazu, geregelt im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Der bisherige Job und damit eine weithin gesicherte Zukunft sollen das solide Fundament der wachsenden Familie bilden. Danach hat jeder Beschäftigte, auch Beschäftigte zur Berufsausbildung und Heimarbeiter, das Recht, für die Erziehung und Betreuung des Nachwuchses auf bestimmte Zeit aus dem Job auszusteigen. Dieser Rechtsanspruch ist nicht verhandelbar, er kann also nicht per Vertrag ausgeschlossen werden.

Während der Elternzeit ruhen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Man ist also für die vereinbarte Zeit von der Arbeitsleistung freigestellt, erhält aber umgekehrt auch keinen Lohn. Diese Regelung gilt für Mütter ebenso, wie für Väter. Diese können aber auch gleichzeitig Elternzeit nehmen oder kombinierte Varianten wählen.

Elternzeit und die Interessen des Arbeitgebers

Bei aller Vorfreude und der damit verbundenen Geschäftigkeit dürfen aber auch die Arbeitgeberinteressen nicht völlig vernachlässigt werden. Zwar steht der Schutz werdender Eltern im Mittelpunkt und der Kündigungsschutz ist sehr umfassend. Doch in einzelnen Ausnahmefällen ist eine Kündigung mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde durchaus möglich. Zum Ende der Elternzeit kann, unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten, eine Kündigung sogar problemlos erfolgen.

Voraussetzung für den automatischen Kündigungsschutz ist, dass zum Zeitpunkt einer erteilten Kündigung die Voraussetzungen für eine Elternzeit bereits vorliegen. So beginnt der Kündigungsschutz in der Regel acht Wochen vor Beginn der vereinbarten Elternzeit. Liegt der Zeitpunkt noch vor der Geburt des Kindes, so fängt die Frist acht Wochen vor dem errechneten Termin der Geburt an (BAG, 2 AZR 384/10).

Kein absoluter Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz kann und darf natürlich nur so weit reichen, wie der Schutz der Eltern es erfordert. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit muss dem Arbeitgeber unbenommen bleiben. Diesen Grundsatz arbeitete beispielsweise erst kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg heraus, als es die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung in der Elternzeit zu bewerten hatte. ( LAG Berlin-Brandenburg, 16 Sa 1750/21).

Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich vor dem Arbeitsgericht gegen eine betriebsbedingte Kündigung, die ihr Arbeitgeber während der Elternzeit ausgesprochen hat. Die formellen Voraussetzungen der Kündigung waren eingehalten worden. Das hierfür zuständige Integrationsamt hatte einer Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hielten die Klage der Arbeitnehmerin für unbegründet. Nach Auffassung der Richter war der ursprüngliche Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen. Deshalb war eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen auch nicht mehr möglich. Der Arbeitgeber bot ihr daraufhin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an. Da die Klägerin das Änderungsangebot nicht angenommen hat, konnte das Arbeitsverhältnis durch die ausgesprochene Kündigung auch während der Elternzeit beendet werden. 

Auch in der Elternzeit gibt es demnach keinen absoluten Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber bleibt in seinen unternehmerischen Entscheidungen weitestgehend frei.

Bildquelle: bit.ly/3aMoJGy

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