Ausweg: Überlastungsanzeige als Selbstschutz

Ausweg: Überlastungsanzeige als Selbstschutz

Die erste große Hitzewelle des Jahres ist vorüber. Was wurde in den vergangenen Tagen nicht so alles an Vorschlägen kolportiert, um die schweißtreibende Temperaturbelastung mit den Pflichten des Jobs in Einklang zu bringen. Hitzefrei und zusätzliche Pausen waren dabei nur einige der wohl gemeinten Vorschläge. Doch wie lässt sich so etwas durchsetzen. Schließlich gibt es gesetzlich normierte Regeln für die Arbeitszeit. Im Übrigen sind die Belastungsempfindungen des Einzelnen durchaus variable Größen. Um rechtlich abgesichert zu sein, hilft ein weithin unbekannter Ausweg: die Überlastungsanzeige.

Personalmangel, Überstundenflut, Auftragsstau – auch das sind Hiobsbotschaften aus der Arbeitswelt.

Diese Missstände nehmen in vielen Bereichen rasant zu, die Alten- und die Krankenpflege ist da nur ein besonders krasses Beispiele. Viele Beschäftigte ächzen unter der täglichen Belastung und die Gefahr von sich einschleichenden Fehlern wächst enorm. An diesem Punkt kommt die sogenannte Überlastungsanzeige ins Spiel.

Merkwürdigerweise ist diese Form des legitimen Selbstschutzes in vielen Betrieben unbekannt und wird deshalb auch nur recht selten genutzt. Von Überlastung spricht man, wenn von Arbeitnehmern mehr oder anderes verlangt wird, als das, was sie leisten können. Die Gründe sind vielschichtig und reichen von erhöhtem Krankenstand über aufgeblähte Aufgabenbereiche bis hin zu chronischem Personal- und Nachwuchsmangel. Wetterphänomene, wie die Hitze der vergangenen Tage, gehören ohne Zweifel auch dazu.

Den Begriff der Überlastungsanzeige gibt es im Arbeitsrecht ausdrücklich weder in Gesetzen noch in Tarifverträgen.

Die auch als Gefährdungsanzeige bezeichnete Reaktion auf Missstände am Arbeitsplatz ist eine Konkretisierung der gegenseitigen Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag. Diese finden sich vor allem im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) näher geregelt.

Nach § 15 ArbSchG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sowohl für seine eigene Gesundheit und Sicherheit Sorge zu tragen als auch für die aller Personen, die von seinem Tun betroffen sind. Nach § 16 ArbSchG haben Beschäftigte jede festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für Sicherheit und Gesundheit oder einen Ausfall von Sicherungssystemen unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Mit der Überlastungsanzeige kann der Arbeitnehmer zweifelsfrei nachweisen, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und der Arbeitgeber nun von den Missständen positive Kenntnis hat. In welcher Form die Überlastungsanzeige an den Arbeitgeber erfolgt, das ist nicht explizit vorgeschrieben. Allein aus Beweisgründen dürfte es von Vorteil sein, diese schriftlich zu verfassen und den Zugang zu dokumentieren. Dient die Überlastungsanzeige den Betroffenen doch gleichzeitig der eigenen Entlastung im Schadensfall. Sie ist also zugleich Selbstschutz.

Wird durch die Überlastungsanzeige eines Arbeitnehmers ein Schaden verursacht, so ist der Beschäftigte vor der eigenen Haftung geschützt.

Vor allem beim Umgang mit Menschen und großen Sachwerten ein wichtiger Umstand. Kommt doch sonst auch noch die Frage der Strafbarkeit des eigenen Tuns ins Spiel. Jedoch liegt in der Überlastungsanzeige kein Freibrief für eine generelle Arbeitsverweigerung. Die eigene Arbeitsleistung ist weiterhin sorgfältig und qualitätsgerecht zu erbringen. Aufgaben und Weisungen, die man aus Zeitgründen nicht erfüllen kann, muss man sofort und ausdrücklich zurückweisen. Nur dann gelangt man auch hier aus der Haftungsfalle. In der Not kann man Prioritäten setzen und notfalls neue Überlastungsanzeigen stellen.

Hat nämlich der Vorgesetzte von der Belastungssituation Kenntnis, ist er grundsätzlich verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen. Tut er nichts, steht im Schadensfall seine eigene Haftung in Rede. Ein rotes Tuch sind derlei Anzeigen deshalb auch immer nur für die Arbeitgeber, die an guter Qualität der Arbeit kein Interesse haben. Alle anderen Vorgesetzten werden sich dafür bedanken. Kommt doch der anzeigende Beschäftigte allein seiner gesetzlichen Verpflichtung nach.

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Bildquelle: pedrofigueras – pixabay.com/de/bleistift-rot-span-schreiben-2878764/