Überstundenabbau ist auch bei Krankheit möglich

Überstundenabbau ist auch bei Krankheit möglich

Plötzlich und ganz aktuell stehen Fragen zu Arbeitszeit, Mehrarbeit und Überstundenabbau wieder auf der Tagesordnung.

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, wonach jeder Arbeitgeber in der EU die Überstunden seiner Beschäftigten durch lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeiten nachweisen muss, hat eine Grundsatzdebatte losgelöst. Viele halten derlei Nachweissysteme für einen Rückschritt in der Entwicklung. Dabei haben es die Richter in das Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten gelegt, wie derlei Nachweispflicht umgesetzt werden soll. Das wiederum sollte zumindest in Deutschland mit Nachdruck die Frage aufwerfen, wann endlich das unzeitgemäße Arbeitszeitgesetz einer grundlegenden Modernisierung unterworfen wird. Darin ließen sich, ganz modern, auch die Fragen zu Aufzeichnung und Überstunden beantworten. Nicht zuletzt deren Ausgleich ist ein ebenso heikles Thema.

Bei Fragen zum Überstundenabbau gibt es regelmäßig Streit.

Besonders ärgerlich wird die Angelegenheit, wenn man während des gewährten Freizeitausgleichs erkrankt. Dann hat man regelmäßig das Nachsehen und bekommt keinen zusätzlichen Freizeitausgleich. Diese Auffassung wird schon lange von den Arbeitsgerichten aller Instanzen bestätigt. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz liefert auch eine praktikable Begründung zum Überstundenabbau trotz Krankheit.

Nachdem ihm ordentlich gekündigt worden war, verlangte ein Industriemechaniker eine Gutschrift von 66,75 Stunden auf sein Arbeitszeitkonto. Diese verwehrte ihm das Gericht aber. Der Mann war rund drei Monate zum Überstundenabbau von der Arbeitspflicht bezahlt freigestellt worden. In dieser Zeit war er erkrankt und wollte nun, dass ihm die Zeit der Erkrankung wieder gutgeschrieben wird. Das Gericht urteilte aber, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während einer Freistellung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Freistellung hat.

Das Gericht berief sich bei seiner Begründung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Danach erfüllt der Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht. Der Arbeitnehmer muss hiernach im Freistellungszeitraum nicht mehr die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in dieser Zeit macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Denn grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

Natürlich sind Überstunden regelmäßig und gesondert zu vergüten.

Die Arbeitsvertragsparteien können aber alternativ auch einen bezahlten Freizeitausgleich vereinbaren, heißt es im Urteil weiter. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien ein Arbeitszeitkonto vereinbart. Der Arbeitgeber durfte daher auch die bis dato aufgelaufenen 472 Überstunden seines Mitarbeiters durch bezahlte Freizeit ausgleichen, nachdem er diesem ordentlich gekündigt hatte. Die Festlegung von Überstundenabbau durch Freizeitausgleich bedarf dabei nicht zwingend der Zustimmung des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann den Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen.

Hier hatte er ein Interesse daran, dass die angefallenen Überstunden bis zum Ende der Kündigungsfrist weitgehend abgebaut sind.

Das Gericht stellte darüber hinaus klar, dass für eine analoge Anwendung des § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hier kein Raum ist. Die Anrechnung von Krankheitstagen auf den Jahresurlaub ist eine Ausnahmeregelung, die nur für den Erholungsurlaub gilt. Ebenso wurde ein Verstoß gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) verneint. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt immer voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer, wie im erörterten Fall, auch aus einem anderen Grund nicht gearbeitet hätte. Nämlich wegen dem Überstundenabbau durch Freizeitausgleich (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen: 5 Sa 342/15).

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