Praktikum ist keine Probezeit

Praktikum ist keine Probezeit

Keine Berufsausbildung ohne Probezeit.

So sieht es das Gesetz vor. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auszubildende schon vorher im Betrieb tätig war, etwa in einem Praktikum. Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht entschieden(BAG, Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen: 6 AZR 844/14).

Der klagende Azubi bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der nunmehr beklagten Arbeitgeberin um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Arbeitgeberin versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 01.08.2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen Praktikumsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.07.2013, der eine Probezeit von zwei Monaten vorsah. Gesondert schlossen sie den Berufsausbildungsvertrag. Die Ausbildung begann wie vereinbart mit einer Probezeit von drei Monaten. Kurz vor Ende der Probezeit kündigte die Arbeitgeberin das Ausbildungsverhältnis schriftlich am 29.10.2013. Der Betriebsrat hatte zugestimmt. Der entlassene Auszubildende erhob Kündigungsschutzklage. Vor Gericht machte er geltend, die Kündigung sei unwirksam, da das vorausgegangene Praktikum auf die Probezeit anzurechnen sei. Bereits in dieser Zeit hätte sich die Arbeitgeberin ein vollständiges Bild über ihn machen können, was ja Sinn und Zweck der Probezeit sei.

Das sahen die Arbeitsgerichte in allen Instanzen anders.

Nach § 22 Abs.1 Berufsbildungs-Gesetz (BBiG) können beide Seiten das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist beenden. Dies hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall getan. Die Probezeit war zum Kündigungszeitpunkt am 29.10.2013 auch noch nicht abgelaufen. Denn in § 20 Satz 1 BBiG wird zwingend vorgeschrieben, dass ein Berufsausbildungsverhältnis immer mit einer Probezeit beginnt. Diese Probezeit soll beiden Vertragspartnern ausreichend Gelegenheit geben, die wesentlichen Umstände des Ausbildungsverhältnisses eingehend zu prüfen. Das gilt für den Auszubildenden ebenso wie für den Betrieb, der die Ausbildung durchführt.

Diese gegenseitige Prüfung, so urteilte abschließend das Bundesarbeitsgericht, sei nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums sei deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums komme es nicht an. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich um eine vorangegangene Festanstellung gehandelt hätte.

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