Elternzeit-Verlängerung braucht keine Zustimmung

Elternzeit-Verlängerung braucht keine Zustimmung

Der Rechtsanspruch auf Elternzeit ist unbestritten.

Allerdings ist es nicht nur ein Gebot der Fairness, den Arbeitgeber in die Planungen rechtzeitig und umfassend mit einzubeziehen. Deshalb gilt, dass Arbeitnehmer, die Elternzeit beanspruchen möchten, dies nach § 16 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen müssen. Gleichzeitig ist eine Erklärung erforderlich, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren diese Elternzeit genommen werden soll. An diese Festlegung sind sie gebunden.

Doch der Anspruch auf Elternzeit endet bekanntlich nicht mit dem zweiten Geburtstag des Kindes.

Vielmehr ist er bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes erweitert (§ 15 Absatz 2 BEEG). Es gibt aber auch die Möglichkeit, zunächst nur einen Teil zu beanspruchen. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann auch noch zwischen dem dritten und dem achten Lebensjahr beansprucht werden.

Soll die Elternzeit nun innerhalb der ersten zwei Jahre verlängert werden, weil ein kürzerer Zeitraum gewählt wurde, so können Arbeitnehmer dies hiernach nicht allein entscheiden. Vielmehr ist zwingend die Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Das bestimmt § 16 Absatz 3 BEEG. Bleibt die spannende Frage, ob auch die nahtlose Verlängerung über die zwei Jahre hinaus der Genehmigung des Arbeitgebers bedarf.

Diese vom Gesetz nicht näher bestimmte Variante hatte vor einiger Zeit aber das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem entsprechenden Fall zu entscheiden (LAG Berlin-Brandenburg Az: 21 Sa 390/18). Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt.

Nach Auffassung der Richter müssen sich Eltern lediglich innerhalb der ersten zwei Jahre verbindlich auf die Dauer ihrer Elternzeit festlegen.

Eine Aussage zu der restlichen Zeit enthalte die gesetzliche Regelung des § 16 Absatz 1 BEEG nicht. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist demnach auch nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (§ 16 BEEG) ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll. Die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spricht vielmehr dafür, dass Arbeitnehmer im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können. Hierfür spricht auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen.

Neben dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben auch schon andere Landesarbeitsgerichte diese Rechtsauffassung vertreten.

Allerdings darf auch hierbei die Anzeigefrist gegenüber dem Arbeitgeber nicht außer Acht gelassen werden. Entscheidet man sich nach Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist also für eine nahtlose Verlängerung der Elternzeit, so muss auch diese dem Arbeitgeber 7 Wochen vorher angezeigt werden. Er muss sich schließlich auf den Umstand auch planerisch einrichten können.

Ob diese Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg schlussendlich volle Rechtskraft erlangt und auch die analogen Auffassungen anderer Gerichte damit bestätigt werden, das bleibt abzuwarten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Sachverhalts ist die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen worden. Erst eine abschließende Beurteilung durch die obersten Richter wird die nötige Rechtssicherheit auch für diese Konstellation bringen.

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Bildquelle: MabelAmber – bit.ly/2RE2cRj