Teilzeit in der Elternzeit – Konsens oder Anspruch

Teilzeit in der Elternzeit - Konsens oder Anspruch

Teilzeit in der Elternzeit – Konsens oder Anspruch

Sobald sich Nachwuchs ankündigt, gibt es so einiges zu organisieren. Schließlich soll das Nest rechtzeitig und bestmöglich bereitet sein. Ohne Zweifel gehört für viele werdende Eltern heute die gesetzlich verbriefte Möglichkeit der Elternzeit dazu, geregelt im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Der bisherige Job und damit eine weithin gesicherte Zukunft sollen das solide Fundament der wachsenden Familie bilden. Danach hat jeder Beschäftigte, auch Beschäftigte zur Berufsausbildung und Heimarbeiter, das Recht, für die Erziehung und Betreuung des Nachwuchses auf bestimmte Zeit aus dem Job auszusteigen. Dieser Rechtsanspruch ist nicht verhandelbar, er kann also nicht per Vertrag ausgeschlossen werden. Während der Elternzeit ruhen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Man ist also für die vereinbarte Zeit von der Arbeitsleistung freigestellt, erhält aber umgekehrt auch keinen Lohn.

Grundsatz zur Teilzeit in der Elternzeit

Damit aber die finanzielle Basis in dieser Zeit nicht allein vom Elterngeld abhängt, entscheiden sich immer mehr Eltern für eine Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Diese Möglichkeit besteht immerhin in einem Umfang von bis zu 30 Wochenstunden. Ab dem 1. September 2021 ist sogar eine Tätigkeit im Umfang von bis zu 32 Wochenstunden zulässig. Dies gilt auch bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile und für jeden Einzelnen.

Auf der anderen Seite gibt es dann noch die Interessen des Arbeitgebers. Auch damit muss das Wollen der jungen Eltern in Einklang gebracht werden. Viele Arbeitgeber planen von vornherein mit sogenannten Elternzeitvertretungen. Eine vorzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz würde also die organisatorische Planung gehörig durcheinanderbringen. Doch damit nicht genug. Ändern die Mitarbeiter in Elternzeit danach auch noch mehrfach den vereinbarten Stundenumfang ihrer Teilzeitarbeit, steigt der Aufwand betrieblicher Prozesse erheblich. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dem Anspruch auf Veränderung der Stundenzahl in der Elternzeit enge Grenzen gesetzt. Das Ganze soll hiernach nur zweimal geltend gemacht werden können. 

Doch nicht jede Einigung mit dem Arbeitnehmer über den Umfang und die Verteilung der wöchentlichen Stundenzahl während der Elternzeit wird auf diesen Anspruch angerechnet.

Elternteilzeit und Arbeitgeberinteresse

Das BEEG geht hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zunächst vom sog. Konsensprinzip aus: Nach § 15 Absatz 5 BEEG kann der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Dazu bedarf es keiner besonderen Form. Allerdings muss die Einigung innerhalb von 4 Wochen erfolgt sein.

Kommt eine solche Einigung im Konsensverfahren nicht zustande, so kann der Arbeitnehmer das Anspruchsverfahren nach § 15 Absatz 6 und Absatz 7 BEEG bemühen. Danach haben Eltern zweimal Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Der Antrag muss dabei schriftlich erfolgen und das Angebot zur Verringerung der Arbeitszeit sollte für den Arbeitgeber zumindest annahmefähig sein. 

Zusätzlich braucht es noch ein paar grundlegende Voraussetzungen, die für ein Anspruchsverfahren unbedingt erfüllt sein müssen: So ist insbesondere die Größe des Unternehmens relevant. Zur Geltendmachung des Anspruchs müssen dort regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sein. Weiterhin muss das eigene Arbeitsverhältnis im Unternehmen schon länger als 6 Monate und ohne Unterbrechung bestehen. Die Vereinbarung des Stundenumfangs soll eine Mindestdauer von 2 Monaten umfassen. Der Teilzeitwunsch selbst muss 7 Wochen, bei einer Elternteilzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes, bzw. 13 Wochen, bei einer Elternteilzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes, vor Beginn der Teilzeit unter Angabe des Stundenumfangs schriftlich geltend gemacht werden. Schlussendlich dürfen dem Vorhaben keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Der Arbeitgeber muss sich mit der Verpflichtung einer Elternzeitvertretung also nach den Wünschen seiner Mitarbeiter richten und darf das Ganze nicht ins Gegenteil verkehren. Eine Ablehnung des Wunsches aus dringenden betrieblichen Gründen kann sich demnach nicht auf organisatorische Probleme mit eben dieser Vertretung stützen.

Anpassung der Stundenzahl kann problematisch werden

Planung und tatsächliche Abläufe stimmen gerade bei jungen Eltern nicht immer dauerhaft überein. Nicht selten bedarf es in den ersten Lebensjahren des Nachwuchses einer gewissen Flexibilität. Nicht alles ist vorhersehbar bei der Geburt eines Kindes. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass Eltern ihren Anspruch auf Teilzeit auch dann noch zweimal durchsetzen können, wenn es zuvor bereits eine Konsenslösung zur Elternzeit gab, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, 9 AZR 461/11).

Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings für Arbeitgeber, dass sie im Umgang mit dem Konsensverfahren durchaus restriktiv umgehen könnten. Soweit eine mehr als zweimalige Veränderung der Stundenzahl während der Elternzeit vermieden werden soll, wird sich der Arbeitgeber nicht auf eine einvernehmliche Regelung zur Teilzeit in der Elternzeit einlassen. Betroffene Arbeitnehmer wären dann bei diesen (vorsichtigen) Arbeitgebern von vornherein auf das Anspruchsverfahren nach § 15 Absatz 6 und Absatz 7 BEEG verwiesen und könnten ihre Stundenzahl während der Elternzeit höchstens zweimal verändern. 

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Bildquelle: jump1987- bit.ly/3yfFiAq