Unnötig: Teurer Fehler beim Antrag auf Elternzeit

Unnötig: Teurer Fehler beim Antrag auf Elternzeit

Die Geburt eines Kindes ist eines der prägendsten Ereignisse für die Eltern. Umso verständlicher erscheint der Drang, dem jungen Leben vorerst nicht von der Seite weichen zu wollen. Dieser Wunsch muss aber auch in Einklang mit Job und Arbeitgeber gebracht werden, denn der eigene Nachwuchs soll nicht zum Jobkiller werden. Dafür gibt es die gesetzlich verbriefte Möglichkeit der Elternzeit, geregelt im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Der Erstantrag bedarf keiner Zustimmung durch den Arbeitgeber.

Es also nicht nur ein Gebot der Fairness, den Arbeitgeber in die Elternzeit-Planungen rechtzeitig und umfassend mit einzubeziehen.

Deshalb gilt, dass Arbeitnehmer, die Elternzeit beanspruchen möchten, dies nach § 16 Absatz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen müssen. Gleichzeitig ist eine Erklärung erforderlich, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren diese Elternzeit genommen werden soll. An diese Festlegung sind sie gebunden.

In der Praxis passiert es immer wieder, dass Eltern ihr Elternzeitverlangen zwar schriftlich abgegeben hatten, dies aber nur per Fax oder E-Mail übermittelten. Ein solcher Antrag ist aber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksam.

Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz kann deshalb schnell zum teuren Risiko werden.

Das BAG hat in einem grundlegenden Urteil (9 AZR 145/15) klargestellt, dass ein Elternzeitverlangen, also die erstmalige Beantragung, der strengen Schriftform des § 126 BGB unterliegt. Das bedeutet, dass ein rechtlich wirksames Elternzeitverlangen auch eine eigenhändige Unterschrift des Beschäftigten erfordert. Dem Arbeitgeber ist demnach das Original des unterschriebenen Antrags zu übergeben oder zu übersenden.

Grund dafür ist, dass der Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG, also das Verbot, einem Beschäftigten während der Elternzeit zu kündigen, ein wirksames Verlangen der Elternzeit voraussetzt. Fehlt dem Schreiben des Arbeitnehmers die notwendige Unterschrift im Original, ist der Arbeitgeber nicht gehindert, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Es fehlt an der rechtlichen Wirksamkeit des Verlangens.

Ein Antrag auf Elternzeit ohne Unterschrift im Original ist unwirksam.

Allerdings kann sich ein Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit des Elternzeitverlangens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht mehr berufen, wenn er das Fernbleiben des Beschäftigten von der Arbeit geduldet hat, mit dem Wissen um eine beanspruchte Elternzeit. Auch nach einer schriftlichen oder mündlichen Bestätigung der Elternzeit verhält sich ein Arbeitgeber treuwidrig, wenn er unter Berufung auf die fehlende gesetzliche Schriftform des Elternzeitverlangens später eine Kündigung ausspricht.

In dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Sachverhalts hatte eine junge Mutter die Elternzeit per Fax beim Arbeitgeber geltend gemacht. Der Arbeitgeber kündigte wenig später ihr Arbeitsverhältnis. Die ersten Instanzen gaben der Klage der jungen Mutter statt, die sich auf den besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit stützte. Das Bundesarbeitsgerichts hob die Urteile der Vorinstanzen auf und erachtete dagegen die Kündigung als wirksam. Denn nur in seltenen Ausnahmefällen sei es dem Empfänger eines Schriftstücks untersagt, sich auf die nicht eingehaltene Form zu berufen. Diese besonderen Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in dem entschiedenen Fall als nicht vorhanden angesehen.

Entscheidet man sich nach Ablauf der zweijährigen Bindungsfrist für eine nahtlose Verlängerung der Elternzeit, so muss auch diese dem Arbeitgeber 7 Wochen schriftlich vorher angezeigt werden. Er muss sich schließlich auch auf diesen Umstand planerisch einrichten können.

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Bildquelle: fancycrave1 – pixabay.com/de/baby-kinder-f%C3%BC%C3%9Fe-hautnah-821627/