Beim Arbeitsunfall entscheiden immer Details

Beim Arbeitsunfall entscheiden immer Details

Wie oft im Leben, so kommt es auch bei Ereignissen im Betrieb auf die Details an. Das gilt umso mehr, wenn es dabei um einen vermeintlichen Arbeitsunfall geht. Denn die Regelungen zur Unfallversicherung sind nicht immer leicht nachvollziehbar. Vor allem, weil der Arbeitsunfall nur als solcher gewertet wird, wenn die im Unfallzeitpunkt verrichtete Tätigkeit als zur Arbeit gehörend betrachtet werden kann.

Ein Arbeitsunfall liegt demnach immer nur dann vor, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen der aus dem Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit und der im Unfallzeitpunkt ausgeübten Verrichtung vorhanden ist. Der Gesetzgeber hat dies alles im SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) geregelt.

Diese Kleinlichkeit des Gesetzgebers bekam leidlich ein Monteur beim Besuch der Betriebstoilette zu spüren.

Als er sich die Hände waschen wollte, rutschte er auf dem nassen und mit Seife verunreinigten Boden aus und schlug mit dem Kopf auf das Waschbecken. Nach Schichtende begab er sich in stationäre Behandlung, wo eine Nackenprellung und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da der Aufenthalt auf der Toilette grundsätzlich privater Natur sei und somit nicht vom Versicherungsschutz gedeckt ist. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Mechaniker geltend, dass er aufgrund des verunreinigten Zustandes des Toilettenbodens ausgerutscht sei. Dieser Bereich sei der Sphäre des Arbeitgebers zuzuordnen.

Doch auch das Sozialgericht Heilbronn wertete den Toilettenbesuch nicht als versicherte Tätigkeit im Sinne des SGB VII (SG Heilbronn, AZ: S 13 U 1826/17). Zum Zeitpunkt seines Sturzes habe der Arbeitnehmer keine Handlung verrichtet, die der unfallversicherten Tätigkeit als Mechaniker zuzurechnen sei. Grundsätzlich besteht zwar Versicherungsschutz auf dem Weg zu und von der Toilette. Schließlich sei der Besuch des stillen Örtchens eine unaufschiebbare Handlung und gehört zum Arbeitsalltag. Die Verrichtung auf der Toilette selbst allerdings dient rein privaten Interessen.

Daher ist nach Auffassung des Gerichts der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage grundsätzlich nicht unfallversichert.

Bezogen auf den konkreten Fall habe sich beim Sturz des Arbeitnehmers auf dem mit Seife verunreinigten Boden auch keine besondere betriebliche Gefahr verwirklicht. Vielmehr hätte der Mechaniker auch bei Aufsuchen einer öffentlichen oder häuslichen Toilette stürzen können, da ein nasser Fußboden oder auch eine Verunreinigung mit Seife im Bereich des Waschbeckens in Toilettenräumen nicht unüblich ist.

Damit befindet sich diese Rechtsprechung im Einklang mit den Entscheidungen der obersten deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Nach einhelliger Auffassung verläuft die Grenze zum unversicherten Risikobereich entlang des Zugangs zu den Toilettenräumen. Alles was hinter geschieht, das bleibt privat.

Etwas anderes muss aber zwangsläufig dann gelten, wenn ein Beschäftigter während des Toilettenaufenthalts zeitgleich eine versicherte Tätigkeit ausübt. Das können ein dienstliches Telefonat, das Lesen wichtiger Unterlagen oder auch die Beantwortung von E-Mails sein. In diesen Fällen gehen die Gerichte von einer sogenannten Mischtätigkeit aus, die wiederum als solche versichert ist. In diesem Sinne urteilte bereits 2014 das Bundessozialgericht ( BSG, AZ: B 2 U 4/13).

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Bildquelle: markusspiske – pixabay.com/de/toilette-klo-wc-1542514