Auch Ausbildung schützt nicht vor Kündigung

Auch Ausbildung schützt nicht vor Kündigung

Einen Ausbildungsplatz zu ergattern, ist keine Leichtigkeit mehr. Noch schwerer wird es regelmäßig, wenn nur der Traumberuf in Frage kommt. Hat es damit geklappt, so gilt es, sich auch den Regeln der Lehrzeit zu unterwerfen. Vielfach werden die Belastungen steigen, Aufgaben und Verantwortungen nehmen zu. Regelverstöße haben in der Arbeitswelt Konsequenzen, auch in der Ausbildungszeit.  Zwar besitzt jeder Auszubildende im deutschen Arbeitsrecht besonderen Schutz, doch auch dieser kann nicht überstrapaziert werden. Eine Kündigung ist auch in der Ausbildung möglich.

Eine solche droht bei einer ganzen Reihe von Regelverstößen.

Dabei ist die Kündigung während der Ausbildung im Berufsbildungs-Gesetz gesondert geregelt. Das Kündigungsschutz-Gesetz findet auf Ausbildungsverhältnisse noch keine Anwendung. In der Probezeit, die im Ausbildungsvertrag zwingend vereinbart wird, ist eine Trennung noch problemlos möglich. Beide Seiten können hier schriftlich und ohne Einhaltung einer Frist die Beendigung erklären, ohne dass es der Angabe eines Grundes bedarf. Die Probezeit darf aber nur zwischen ein und vier Monaten betragen, danach gelten veränderte Kündigungsregeln.

Während sich Auszubildende selbst dann nur noch in Fällen der Berufsaufgabe mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen verabschieden können, ist dem Ausbildungsbetrieb die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung völlig versagt. Er kann nur noch aus wichtigem Grund eine fristlose Kündigung aussprechen.  Ein solcher ist immer dann gegeben, wenn dem kündigenden Arbeitgeber die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung des Interesses beider Vertragsparteien, nicht länger zuzumuten ist.

So sind mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen, wiederholtes Fernbleiben vom Berufsschulunterricht oder nicht genehmigte Nebentätigkeiten durchaus wichtige Gründe, die nach vorheriger Abmahnung für eine fristlose Kündigung in Frage kommen. Einer solchen Abmahnung bedarf es nicht, wenn der Vertrauensbereich nachhaltig gestört ist oder ein schweres Fehlverhalten wie Beleidigung, tätlicher Angriff oder Diebstahl in Rede steht. Dafür genügt auch ein begründeter Verdacht. Das hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts klar und deutlich bestätigt (Urteil des BAG vom 12.02.2015, Aktenzeichen 6 AZR 845/13). Der alte Rechtsgrundsatz aus dem Strafrecht, in dubio pro reo, kommt hier also nicht zwingend in Betracht.

In Zeiten von Corona ist einiges anders.

Normalerweise darf für Azubis keine Kurzarbeit beantragt werden. Hier hat der Betrieb sämtliche Möglichkeiten zur Fortführung der Ausbildung auszuschöpfen. Das betrifft also auch die Arbeitsverhältnisse der Ausbilder. Allerdings ist in Zeiten von Corona vieles variabler ausgestaltet. Wenn also keine Kapazitäten mehr verfügbar sind, dann kann auch für Azubis die Kurzarbeit als Ausnahmefall angeordnet werden.

In diesem Fall haben sie dann für mindestens sechs Woche Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung. Das regelt § 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG. Abweichend hiervon können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Bei längerer Dauer der Kurzarbeit  kann es dann aber doch finanziell schwierig werden. Sollte der Betrieb keine weitergehenden Zahlungen anbieten können, so bleibt der Gang zum Jobcenter dafür die letzte Alternative.

Kommt im Zuge der Krise eine dauerhafte Betriebsschließung in Betracht, dann gerät auch das Ausbildungsverhältnis in Gefahr. In diesem Fall ist die weitere Ausbildung unmöglich und würde durch eine betriebsbedingte Kündigung Ihr Ende finden. Der Ausbildungsbetrieb ist allerdings verpflichtet, rechtzeitig mit dem Azubi nach Alternativen zu suchen.

Erfolgt allerdings ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB, wird also das Ausbildungsunternehmen von einem neuen Inhaber weitergeführt, dann geht das Ausbildungsverhältnis auf das neue Unternehmen über und rechtfertigt keine Kündigung.

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Bildquelle: geralt – pixabay.com/de/hand-mann-schnippen-wegschnippen-110306/