Fortbildung und Rückzahlungsklauseln

Fortbildung und Rückzahlungsklauseln

Qualifizierte Fachkräfte für das eigene Unternehmen zu gewinnen, das wird nicht nur immer schwerer, es ist auch mit einem enormen Kostenaufwand verbunden. Um nicht ständig wieder von vorn beginnen zu müssen, entwickeln weitsichtige Unternehmen spezielle Programme zur Mitarbeiterbindung. Ein wesentlicher Teilaspekt moderner Personalarbeit ist dabei, den einzelnen Arbeitskräften interessante Entwicklungsmöglichkeiten im Unternehmen durch zielgerichtete Fortbildung zu eröffnen und diese auch zu finanzieren.

Da der Arbeitgeber nach Beendigung der Maßnahme natürlich auch die Früchte seiner Bildungsinvestition ernten möchte, werden regelmäßig entsprechende Finanzierungsverträge zur Fortbildung mit Rückzahlungsklauseln versehen. Damit sichert sich der Arbeitgeber für eine gewisse Zeit die qualifizierte Arbeitskraft mittels Treuebonus.

Doch sind solche Klauseln nicht immer zulässig.

Fortbildungslehrgänge, die bereits vorhandene berufliche Kenntnisse allenfalls auffrischen oder rein innerbetrieblichen Zwecken dienen, können nicht Gegenstand einer Rückzahlungsvereinbarung sein. Diese Vorteile kommen allein dem Arbeitgeber zugute.

Danach kann eine Kostenrückzahlung des Arbeitnehmers nur wirksam vereinbart werden,  wenn der Wert des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt sich durch die Maßnahme effektiv erhöht. Soweit dieser Vorteil nicht gegeben ist, verstößt eine Rückzahlungsvereinbarung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§242 BGB) und ist unwirksam.

Im Falle einer Kündigung ist für eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung ausschlaggebend, wer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat.

Hat der Arbeitgeber gekündigt, ohne dass der Arbeitnehmer durch seine Person oder sein Verhalten Anlass dazu gegeben hat, so tritt eine Rückzahlungsverpflichtung nicht in Kraft. Kündigt der Arbeitnehmer, so gibt es hier  von der Rechtsprechung entwickelte Richtwerte zu beachten, hinsichtlich der Bindungsdauer nach einer Fortbildung. Diese ersetzen allerdings nicht die in jedem Einzelfall erforderliche genauere Prüfung.

So wird die Arbeitgeberbindung bis zu 1 Jahr, bei einer Fortbildungsdauer von 2 Monaten, als zulässig erachtet. Bei mehr als 2 Jahren Dauer der Fortbildung, wäre man dann bis zu 5 Jahre arbeitsvertraglich gebunden. Daneben ist es natürlich zwingend erforderlich, dass sich der zurückzuzahlende Betrag auch zeitanteilig immer weiter vermindert.

Der Vorteil einer Fortbildung muss sich immer für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer als ein solcher darstellen. Profitiert überwiegend der Arbeitgeber, dann ist eine inhaltliche Überprüfung der vertraglichen Klauseln angezeigt. Da diese rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu deklarieren sind, erfolgt die Inhaltsprüfung anhand der §§ 305 ff BGB. Erweist sich hiernach auch nur ein teilweise Verstoß gegen die Regeln, dann sind die sogenannten Rückzahlungsklauseln insgesamt unwirksam. Ein intensiver Blick auf derlei Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber lohnt allemal.

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Bildquelle: moerschy – bit.ly/2XFMqom