Oft kompliziert: Wann endet die Ausbildungszeit?

Oft kompliziert: Wann endet die Ausbildungszeit?

Die Lehrzeit endet mit dem Erreichen des Ausbildungszieles. Was theoretisch völlig plausibel klingt, ist so einfach nicht und kann im Einzelfall durchaus Fragen aufwerfen. Nicht alle Antworten darauf findet man in der gesetzlichen Regelung für Ausbildungsverhältnisse, dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Es gibt Konstellationen, die sind erst durch einen Richterspruch entschieden worden. Relevanz hat das Thema allemal und das nicht nur für die Azubis. Deshalb hier ein kurzer Überblick zum Ende der Ausbildungszeit:

In der Regel ist die angestrebte Ausbildungszeit festgeschrieben.

Über den zeitlichen Ablauf gibt der zugrundeliegende Ausbildungsvertrag Auskunft. Dieser muss immer schriftlich vorliegen. Bestehen Azubis vor Ablauf der dort fixierten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis bereits mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Doch das birgt bereits das erste Problem. Nämlich, wenn der Azubi trotz bestandener Prüfung einfach weiter in den Betrieb geht. Dann entsteht einvernehmlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, sofern Ausbildungsbetrieb und Azubi nicht etwas anderes vereinbart haben. Der bisherige Azubi würde Beschäftigter des Betriebes mit allen Rechten und Pflichten. Das schließen viele Betriebe vertraglich aus, trotzdem ist Obacht geboten.

Eine gesetzliche Regelung fehlt für den umgekehrten Fall.

Die Vertragslaufzeit des Azubis ist beendet, die Abschlussprüfung steht aber noch aus. Für diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich der Vertrag nicht automatisch bis zum Prüfungstermin verlängert. Das geschieht nur dann, wenn die Parteien eine Vereinbarung darüber getroffen haben (BAG-Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 494 / 06). Fehlt diese und der Auszubildende arbeitet weiterhin für den Betrieb, entsteht auch hier ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Zur Weiterbeschäftigung verpflichtet wäre Betrieb allerdings nicht, da er seine vertraglichen Pflicht schon erfüllt hatte.

Auch die Ausbildungsvergütung müsste nicht mehr gezahlt werden.

Bleiben noch die Fälle, wo die Prüfung zwar noch vor Vertragsende stattfindet, das Ergebnis aber erst nach Ende der vereinbarten Ausbildungszeit offiziell bekannt gegeben wird. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auf Verlangen des Azubis das Berufsausbildungsverhältnis bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse verlängert werden muss. Es besteht schließlich die Möglichkeit, dass der Azubi die Prüfung nicht bestanden hat (BAG-Urteil vom 14.01.2009, 3 AZR 427/07). Damit würde diese Konstellation so behandelt wie eine erfolglose Prüfung.

Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Das geschieht höchstens um ein Jahr und ist gesetzlich geregelt. Auch beim entschuldigten Fernbleiben von der Prüfung tritt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts diese gesetzliche Verlängerung in Kraft, soweit der Azubi das ausdrücklich wünscht (BAG-Urteil vom 30.09.1998, 5 AZR 58 / 98). Falls er beschließt, keinen zweiten Versuch zu starten, endet die Ausbildungszeit zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

Natürlich kann neben diesen Grundsätzen jedes Ausbildungsverhältnis auch gekündigt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Corona-Maßnahmen können auch hier Spuren hinterlassen

Bei Kurzarbeit, die im Ausnahmefall auch Azubis treffen kann oder einer vorübergehenden Betriebsschließung, bleibt der Ausbildungsvertrag unverändert bestehen und die vereinbarte Ausbildungsvergütung muss weiter gezahlt werden. Kommt im Zuge der Krise eine dauerhafte Betriebsschließung in Betracht, dann aber gerät auch das Ausbildungsverhältnis in Gefahr. In diesem Fall ist die weitere Ausbildung unmöglich und würde durch eine betriebsbedingte Kündigung Ihr Ende finden.

Erfolgt allerdings ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB, wird also das Ausbildungsunternehmen von einem neuen Inhaber weitergeführt, dann geht das Ausbildungsverhältnis auf das neue Unternehmen über und rechtfertigt keine Kündigung. Die Ausbildungszeit läuft in diesen Fällen unverändert weiter.

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Bildquelle: TheDigitalWay – bit.ly/1JOatrj