Anspruch auf KITA-Platz trotz Elternzeit?

Anspruch auf KITA-Platz trotz Elternzeit?

Der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ist seit Jahren nun schon zu einem arg strapazierten Thema geworden. Zunehmend müssen Gerichte den Streit entscheiden, oft sogar oberste Instanzen die Regeln noch einmal deutlich machen: Der Rechtsanspruch ist gesetzlich verbrieft. Die Regelung findet sich in § 24 SGB VIII und gilt in der jetzigen Fassung seit 01.08.2013. Die Länder und Kommunen hatten also genügend Zeit, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Zu Lasten der Eltern und der Kinder darf der weiterhin latente Mangel nicht gehen.

Doch Not macht erfinderisch. So auch in dieser Sache.

Da wird Eltern, die arbeitslos, selbständig oder auch in Elternzeit sind, der Anspruch nur eingeschränkt gewährt. Maßstäbe sollen dabei Bedarf und Kapazitäten sein. Doch das ist natürlich komplett falsch. Auf einen Bedarf der Eltern wegen einer Berufstätigkeit, wie ihn noch die alte bis zum 31.07.2013 geltende Fassung verlangt hatte, kommt es seit dem 01.08.2013 nicht mehr an.

Das gilt gleichermaßen in den Fällen der Elternzeit. Auch in dieser Phase besteht der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz uneingeschränkt. Dem steht der Sinn und Zweck des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) dabei nicht entgegen. Die Eltern befinden sich zwar in dieser Auszeit, um das Kind nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BEEG selbst betreuen zu können. Das schließt aber eine Hilfe bei der Betreuung seitens einer KITA oder einer Tagesmutter nicht aus. Vielmehr soll die dort angebotene Unterstützung ein Optimum an frühkindlicher Entwicklung ermöglichen.

Das Gesetz gewährt den Rechtsanspruch dem Kind. Deshalb ist es völlig unerheblich, ob die Eltern arbeitslos, erwerbsunfähig, in Ausbildung oder gar in Elternzeit sind. Lediglich die Dauer der täglichen Betreuung kann zeitlich abgesenkt werden (§ 24 SGB VIII). Das Regelangebot beträgt dabei mindestens 20 Stunden in der Woche.

Die Kommunen sind also per Gesetz verpflichtet, jedem Kind einen KITA-Platz oder eine Tagesmutter für die Betreuung zur Verfügung zu stellen. Dabei genügen auch oftmals kolportierte Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr natürlich nicht den Anforderungen. Als notwendig und nach der Rechtsprechung auch als ausreichend werden zusammenhängende Öffnungszeiten und entsprechende Angebote von mindestens sechs Stunden Dauer angesehen. Ein verbindliches Ganztagsangebot hingegen kann aus der gesetzlichen Regelung nicht abgeleitet werden.

Es genügt dem Anspruch aber nicht, dass die Kommune einfach irgendwo einen KITA-Platz anbietet. Der zugewiesene Platz muss zumindest zumutbar erreichbar sein.

Dazu hat sich beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz klar positioniert (OVG Rheinland-Pfalz, AZ: 7 B 10851/19) und bestätigte damit die Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg, das die Zumutbarkeit der Entfernung an einer maximalen Wegezeit von 30 Minuten fest gemacht hat, soweit sich die KITA nicht auf dem direkten Arbeitsweg der Eltern befindet. Kapazitätsvorbehalte der Kommune können hierbei nicht vorgebracht werden ( OVG Berlin-Brandenburg, AZ. 6 S 2.18 und 6 S 6.18).

Auch der beliebte Trick mit den exorbitant hohen monatlichen Elternbeiträgen dürfte sich am Rande der Legalität bewegen. Soweit mit dieser Praxis die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs quasi ausgehebelt wird, werden auch diese Fälle in vermehrter Zahl Gerichte beschäftigen. Denn diese mancherorts erhobenen Beiträge übersteigen natürlich in vielen Fällen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern. Das läuft einem Rechtsanspruch deutlich zuwider.

Bevor allerdings der Gang zum Gericht erfolgt, braucht es den Akt der Ablehnung oder der Beschränkung des Anspruchs. Diesen muss man auch schriftlich einfordern, um wirksam Widerspruch einlegen zu können. Wird auch dieser zurückgewiesen, kann man seinen Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz vor Gericht erstreiten. Dabei sollten aber auch die entsprechenden Fristen im Auge behalten werden. Sonst tritt man trotz Rechtsanspruch auf der Stelle. Vor allem übersehene oder vernachlässigte Formalien hemmen oft die Durchsetzung des Rechts. Beratung macht also Sinn!

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Bildquelle: Taken – pixabay.com/de/kindergarten-kinderzimmer-anmelden-871111/