Immer wieder Kampf um den KITA-Platz

Immer wieder Kampf um den KITA-Platz

Urteile in Sachen KITA-Platz haben immer wieder aufhorchen lassen und dürften so manche Kommune ins Schwitzen gebracht haben. Doch damit ist noch lange nicht alles gut. Bis heute ist der Kampf um den KITA-Platz mit vielen Hürden gespickt. Entnervte Eltern bleibt vielerorts nur der Gang zum Gericht. Doch der ist oft Erfolg versprechend.

Immerhin hatte der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2016 drei Müttern aus Leipzig zu ihrem Recht verholfen ( BGH, AZ: III ZR 278 / 15, 302 / 15 und 303 / 15). Deren Kinder hatten trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Betreuungsplatz erhalten. Dabei wollten die Klägerinnen nach Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder wieder berufstätig sein und forderten deshalb von der Stadt Leipzig Schadensersatz für den Verdienstausfall. Die erste Instanz aber versagte ihnen diesen Anspruch mit der Begründung, dass die Erwerbsinteressen der Mütter nicht von der Amtspflicht der beklagten Stadt geschützt seien. Die Richter am Bundesgerichtshof sahen die Sache allerdings ganz anders und hoben das Urteil auf. Nach ihrer Ansicht ist der Verdienstausfall der Eltern vom Schutzbereich der Amtspflicht erfasst. Damit hat der Gesetzgeber der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen. Insoweit steht betroffenen Eltern die Geltendmachung von Schadensersatz zu, wenn ein KITA-Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte daraufhin einen Landkreis zur Zahlung von rund 23.000 Euro an eine Mutter verurteilt, die trotz Rechtsanspruchs kein adäquates Angebot für ihren einjährigen Sohn erhalten hatte. Sie verklagte den Landkreis auf Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung. Trotz rechtzeitiger Bedarfsanmeldung war ihr von März bis November 2018 kein zumutbarer Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn angeboten worden. Das Gericht folgte dem Antrag und der Landkreis musste zahlen (OLG Frankfurt a.M., AZ: 13 U 436/19).

Rechtsanspruch auf KITA-Platz 

Die Klarheit der Entscheidungen sollte Anlass dafür sein, die Thematik endlich flächendeckend mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu betrachten. Denn der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ist die gesellschaftlich gewollte Theorie. Die tatsächliche Vorhaltung eines auskömmlichen Angebots in den Städten und Kommunen sollte demnach die gelebte Praxis sein. Tatsächlich ist dieser Rechtsanspruch seit langem aber ein zweischneidiges Schwert:

Einerseits soll die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gefördert werden, andererseits mangelt es aller Orten an den erforderlichen Kapazitäten. Folgt man den Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft, so fehlten zuletzt mehr als 342.000 Plätze. Das sind rund 60 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Statistisch betrachtet bleibt damit jedes siebte Kind ohne einen Betreuungsplatz. Doch es tut sich etwas: Die Eltern erhöhen den Druck auf die verantwortlichen Kommunen. Vor allem der zunehmende Gang vor Gericht bringt Bewegung in das vielerorts herrschende Dilemma.

Das Angebot muss zumutbar sein

Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss in der Nähe der Wohnung realisierbar sein. Leichter gesagt als getan. Die Entfernung ist seit langem einer der großen Streitpunkte, die letztlich vor Gericht entschieden werden müssen. So auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, das sich hier abschließend und klar positioniert hat (OVG Rheinland-Pfalz, AZ: 7 B 10851/19). Damit bestätigte das Gericht zugleich die Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg, das die Zumutbarkeit der Entfernung an einer maximalen Wegezeit von 30 Minuten festgemacht hat, soweit sich die KITA nicht auf dem direkten Arbeitsweg der Eltern befindet. Immer wieder gern bemühte Kapazitätsvorbehalte der Kommunen kommen hierbei nicht zum Zuge ( OVG Berlin-Brandenburg, AZ. 6 S 2.18 und 6 S 6.18).

Grundsätzlich gilt: Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr hat jedes Kind einen gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz. Ab dem vollendeten 3. Lebensjahr besteht dann ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung. Die Eltern können dabei zwischen der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege wählen.

Betreuungsanspruch steht grundsätzlich nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt

Völlig unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommune muss die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen gewährleistet sein (Sächsisches OVG, AZ: 4 B 100/17). Daran ändert auch ein vorgegebener Fachkräftemangel nichts.

Sollte für die Eltern die Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit mangels Betreuungsplatz nicht möglich sein, so können sie den Ersatz des Verdienstausfalls im Wege der Amtshaftung geltend machen (BGH, AZ: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Aber auch die Mehrkosten für eine privat organisierte Betreuung der Kinder können gerichtlich geltend gemacht werden, wenn seitens der Kommune kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt werden kann. Das entschied bereits letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, AZ: 5 C 35/12).

Der Anspruch auf einen KITA-Platz steht darüber hinaus nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit. Das Gesetz gewährt den Rechtsanspruch dem Kind. Deshalb ist es völlig unerheblich, ob die Eltern arbeitslos, erwerbsunfähig, in Ausbildung oder gar in Elternzeit sind. Lediglich die Dauer der täglichen Betreuung kann zeitlich abgesenkt werden (§ 24 SGB VIII). Das Regelangebot beträgt dabei mindestens 20 Stunden in der Woche.

Der KITA-Platz muss am individuellen Bedarf der Eltern ausgerichtet werden

Arbeiten diese in Vollzeit, dann muss auch die Betreuung in der KITA ganztägig erfolgen. Was ganztägig heißt, dass entschied vor einiger Zeit schon das Verwaltungsgericht Aachen: Danach müssen die Öffnungszeiten der KITA neben der Arbeits- auch die Wegezeit der Eltern berücksichtigen. Insofern ist die tägliche Betreuung der Kleinen für neun Stunden pro Tag, an fünf Tagen in der Woche, summa summarum also für 45 Stunden wöchentlich sicherzustellen (VG Aachen, AZ: 8 L 700/18).

Zuständig für Klagen im Zusammenhang mit den Betreuungsangeboten sind die jeweiligen Verwaltungsgerichte. Bei der oft schon drängenden Eilbedürftigkeit des Problems besteht auch die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Das bringt relativ zügig Bewegung und vor allem ein gewisses Maß an Rechtssicherheit mit sich.

Geht es allerdings um einen Schadensersatz wie in den eingangs erwähnten Fällen, weil die zuständige Kommune keinen zumutbaren KITA-Platz zur Verfügung stellt, dann sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

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Bildquelle: geralt – bit.ly/2Uhm1eb