Immer wieder Kampf um den KITA-Platz

Immer wieder Kampf um den KITA-Platz

Der Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ist die gesellschaftlich gewollte Theorie. Die tatsächliche Vorhaltung eines auskömmlichen Angebots in den Städten und Kommunen sollte demnach die gelebte Praxis sein.

Tatsächlich ist dieser Rechtsanspruch seit langem aber ein zweischneidiges Schwert:

Einerseits soll die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gefördert werden, andererseits mangelt es aller Orten an den erforderlichen Kapazitäten. Einer Expertenschätzung zufolge fehlen zur Zeit immer noch rund  300.000 Kita-Plätze. Statistisch betrachtet bleibt damit jedes zehnte Kind ohne einen Betreuungsplatz. Doch es tut sich etwas: Die Eltern erhöhen den Druck auf die verantwortlichen Kommunen. Vor allem der zunehmende Gang vor Gericht bringt Bewegung in das vielerorts herrschende Dilemma.

Erst kürzlich hat sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz hinsichtlich der zumutbaren Entfernung eines KITA-Platzes positioniert (OVG Rheinland-Pfalz, AZ: 7 B 10851/19). Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg, das die Zumutbarkeit der Entfernung an einer maximalen Wegezeit von 30 Minuten fest gemacht hat, soweit sich die KITA nicht auf dem direkten Arbeitsweg der Eltern befindet. Kapazitätsvorbehalte der Kommune können hierbei nicht vorgebracht werden ( OVG Berlin-Brandenburg, AZ. 6 S 2.18 und 6 S 6.18).

Grundsätzlich gilt: Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr hat jedes Kind einen gesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz. Ab dem vollendeten 3. Lebensjahr besteht dann ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung. Die Eltern können dabei  zwischen der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege wählen.

Der Betreuungsanspruch in einer KITA steht grundsätzlich nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt.

Völlig unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommune muss die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen gewährleistet sein (Sächsisches OVG, AZ: 4 B 100/17). Daran ändert auch ein vorgegebener Fachkräftemangel nichts.

Sollte für die Eltern die Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit mangels Betreuungsplatz nicht möglich sein, so können sie den Ersatz des Verdienstausfalls im Wege der Amtshaftung geltend machen (BGH, AZ: III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Die Mehrkosten für eine privat organisierte Betreuung der Kinder können gerichtlich geltend gemacht werden, wenn seitens der Kommune kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt werden kann. Das entschied letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, AZ: 5 C 35/12).

Der Anspruch auf einen KITA-Platz steht auch nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit. Das Gesetz gewährt den Rechtsanspruch dem Kind. Deshalb ist es völlig unerheblich, ob die Eltern arbeitslos, erwerbsunfähig, in Ausbildung oder gar in Elternzeit sind. Lediglich die Dauer der täglichen Betreuung kann zeitlich abgesenkt werden (§ 24 SGB VIII). Das Regelangebot beträgt dabei mindestens 20 Stunden in der Woche.

Der Kita-Platz muss nach dem individuellen Bedarf der Eltern ausgerichtet werden.

Arbeiten diese in Vollzeit, dann muss auch die Betreuung in der KITA ganztägig erfolgen. Was ganztägig heißt, dass entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen: Danach müssen die Öffnungszeiten der KITA neben der Arbeits- auch die Wegezeit der Eltern berücksichtigen. Insofern ist die tägliche Betreuung der Kleinen für neun Stunden pro Tag, an fünf Tagen in der Woche, summa summarum also für 45 Stunden wöchentlich sicherzustellen (VG Aachen, AZ: 8 L 700/18).

Zuständig für Klagen im Zusammenhang mit den Betreuungsangeboten sind die jeweiligen Verwaltungsgerichte. Bei der oft schon drängenden Eilbedürftigkeit des Problems besteht auch die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Das bringt relativ zügig Bewegung und vor allem ein gewisses Maß an Rechtssicherheit mit sich.

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Bildquelle: geralt – bit.ly/2Uhm1eb