Schulen sind auch ein gefährlicher Ort
Schulen sind öffentliche Einrichtungen, ihr Besuch ist gesetzlich geregelt. Inbegriffen sind damit auch die Situationen, wo Unfälle passieren und Menschen zu Schaden kommen. Hierzu gibt es für die Schülerinnen und Schüler die Unfallkassen, wo jeder vom ersten Tag an gegen Schäden versichert ist. Die Kosten trägt das jeweilige Bundesland.
Diese gesetzliche Unfallversicherung übernimmt bei einem Schadensereignis alle Kosten für die medizinische Behandlung, wie Arzt und Krankenhaus, Medikamente und Kuren. Daher entfallen Zuzahlungen für Arznei oder Praxisgebühr. Bei schweren Unfällen mit bleibenden Schäden werden auch Renten gezahlt. Notwendig ist aber immer eine zügige Meldung bei der Unfallkasse.
Soweit die Theorie. Doch es gibt Schadensereignisse, die sind so erheblich, dass sich die eigentlich Verantwortlichen aus der Pflicht nehmen.
So geschehen in einem Fall, den nun der Bundesgerichtshof entscheiden musste (BGH, AZ: III ZR 35/18). Ein damals 18-jährige Schüler war im Januar 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammengebrochen. Die beiden anwesenden Lehrer riefen den Notarzt. Der Junge wurde in die stabile Seitenlage gebracht. Es wurde aber zu keinem Zeitpunkt versucht, den Schüler wiederzubeleben. Als Folge erlitt er irreversible Hirnschäden wegen mangelnder Sauerstoffversorgung und ist heute zu 100 Prozent schwerbehindert. Er muss rund um die Uhr betreut werden.
Über seinen Vater hat das Opfer Schadenersatz, Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente für die erlittenen Schäden geltend gemacht. Die Vorinstanzen lehnten diesen Anspruch ab, der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung nun auf. Es wird in einem neuen Verfahren zu prüfen sein, ob die unterlassene Erste Hilfe für die irreparablen Schäden verantwortlich ist. Sollten sich die Annahmen einer pflichtwidrigen Unterlassung nunmehr bestätigen, dann könnte neben den finanziellen Belastungen auch noch die Strafbarkeit für dieses Verhaltens drohen. Das regelt § 323c STGB eindeutig.
Insofern ist das Problem einer latenten Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dem sich Schulen seit Jahren gegenüber sehen. Allein in Berlin geschehen mehr als 200 Unfälle an Schulen pro Unterrichtstag, Tendenz steigend.
Hinzu kommt ein weiteres Problem, was nach offizieller Lesart seit mindestens zehn Jahren rückläufig sein sollte: Die Kriminalität an Schulen in Deutschland nimmt wieder stark zu. Etliche Bundesländer haben in den letzten Jahren einen spürbaren Anstieg der Delikte registriert, wie die Landeskriminalämter in ihren Statistiken ausweisen. Dabei tauchen in den Zahlen lediglich die Fälle auf, die auch zur Anzeige gelangen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung gibt es noch keine plausible Erklärung. Die Personalsituation ist aber wohl ein wesentliches Moment dieser Problemfelder. An vielen Orten kann man schon den Unterricht nicht mehr sicherstellen, geschweige denn genügend Aufsicht in den Pausen bereitstellen.
Soweit aber diese Thematik nicht in den Griff zu bekommen ist, erübrigen sich eigentlich Diskussionen um die vermeintlichen Vorteile früh einsetzender Ganztagsbetreuung. Auch Personal wird sich nicht ohne weiteres auf ein System einlassen, dass immer noch stark problembehaftet ist. Schließlich tragen Lehrerinnen und Lehrer allein durch die Aufsichtspflicht ein Höchstmaß an Verantwortung.
Die Eltern als Erziehungsberechtigte vertrauen während Zeiten des Unterrichts und schulischer Veranstaltungen ihre Kinder der Schule an.
Daraus resultiert ein Anspruch darauf, dass die (übertragene) Aufsichtspflicht entsprechend sorgfältig wahrgenommen wird. Danach ist es die Pflicht des jeweiligen Lehrpersonals, die ihm anvertrauten Schüler zu beaufsichtigen, Schaden von ihnen abzuwenden und Straftaten zu vermeiden. Verletzungen der Aufsichtspflicht können Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche der Geschädigten begründen. In Betracht kann aber auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit kommen, soweit dem Aufsichtspflichtigen ein vorwerfbares Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Der nun vom Bundesgerichtshof behandelte Fall sollte bundesweit zum Nachdenken anregen. Dabei geht es nicht nur um die Erste Hilfe an sich, das grundsätzliche Pflichtverständnis steht hier in Rede.
Die Schulen in Deutschland brauchen wohl zukünftig mehr als nur Lippenbekenntnisse politischer Akteure. Solange Unzufriedenheit den Alltag bestimmt, überträgt sich das auf alle Beteiligten und löst immer weitere Probleme aus.