Was hat das Elterngeld mit der Steuerklasse zu tun?

Was hat das Elterngeld mit der Steuerklasse zu tun?

In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. Das Statistische Bundesamt hat im Frühjahr 2021 bereits eine Zunahme der Geburten um etwa 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Allein im März wurden mehr als 65.000 Geburten registriert. Zuletzt war dieses Niveau im Jahr 1998 erreicht worden. Der Anstieg wird in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abflachen der ersten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland und den Lockerungen ab Anfang Mai 2020 gesehen. Statistisch wurden während des ersten Lockdowns hingegen nicht mehr Kinder gezeugt als sonst. Im Januar 2021 lagen die Geburtenzahlen noch auf Vorjahresniveau. Nichtsdestotrotz läuft auch unabhängig von Corona die Geburtenplanung bei vielen Paaren weiter auf Hochtouren. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, auch die Zeit nach der Geburt in die Planung einzubeziehen und über das Elterngeld nachzudenken. Hier gibt es einige Feinheiten zu beachten, vor allem wichtige Fristen und Formalitäten. Auch auf den Wechsel der Steuerklasse kann es dabei ankommen.

Einzelheiten zum Anspruch regelt ein Gesetz

Die Regelungen zu dieser Thematik finden sich im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Hiernach steht diese Leistung grundsätzlich allen Eltern zu, völlig unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis vor der Geburt des Nachwuchses. Da sich die Höhe des Elterngeldes auf Basis des zuletzt durchschnittlich erzielten Nettoverdienstes jedes Einzelnen berechnet, ist es natürlich für beide Elternteile eine interessante Option. Für die Einschränkung beruflichen Engagements und damit verstärkter Zeitaufwendung für den Nachwuchs, zahlt der Staat zwischen 300 und 1.800 Euro netto. Daneben haben auch Adoptiveltern und in Ausnahmefällen sogar Verwandte bis zum dritten Grad, die sich um ein neugeborenes Kind kümmern, Anspruch auf das Elterngeld.

Wie ist das bei Mehrlingsgeburten? 

Das Bundessozialgericht musste sich eingehend mit dem Elterngeld bei Mehrlingsgeburten beschäftigen (Az.: B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12). Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Ansprüche auf Elterngeld für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Gericht entschied, dass nach der Grund­konzeption des Gesetzes jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen kann. Der Elterngeldanspruch ist allerdings für die Eltern zusammen auf die ersten 12 oder (mit zwei Partnermonaten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes be­grenzt. Dabei kann ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten. Für Eltern von Mehrlingen kann insoweit nichts anderes gelten. 

Jedem Elternteil stehen demnach bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu. Die Regelung des § 2 Abs 6 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor. Damit wird aber nicht der auf einen Einkommensersatz gerichtete Elterngeldanspruch für Mehrlingskinder verdrängt. Ein mehrfacher Einkommensersatz für densel­ben Berechtigten wird schon durch § 3 Abs 2 BEEG ausgeschlossen.

Nettoentgelt dient als Berechnungsbasis

Bei einer Verdienstbasis aus den vergangenen 12 Monaten Erwerbstätigkeit, beträgt das Elterngeld 67 Prozent des durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens. Bei fehlendem Nettoverdienst im Jahr vor der Geburt, werden 300 Euro Mindestbetrag als Elterngeld monatlich ausbezahlt. Das regelt § 2 Abs. 4 BEEG. Nicht als Einkommen zählen übrigens auch Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld.

Eine Abweichung von Mindestbetrag, Höchstbetrag und der 67 Prozent-Regel kommt dann in Betracht, wenn das zu berücksichtigende Einkommen monatlich unter 1.000,00 Euro liegt. Hier wird der prozentuale Anteil stufenweise erhöht. Als Basis dient hierfür der Differenzbetrag, den das monatliche Einkommen die 1.000,00 Euro-Grenze unterschreitet. Für je 2,00 Euro dieser Differenz wird das zu erwartende Elterngeld um 0,1 Prozentpunkte erhöht.

Optimierung durch Wechsel der Steuerklasse

Wer aufmerksam und vorausschauend planen will, der nimmt vor allem den Netto-Verdienst desjenigen Partners ins Visier, der vom Elterngeld profitieren soll. Bei verheirateten Paaren finden sich häufig Steuerklassenmodelle, die beide Verdienste optimieren. Da das Elterngeld anhand des zuletzt erzielten Netto-Verdienstes des jeweiligen Empfängers berechnet wird, bietet sich bei vielen ein Wechsel der Steuerklasse an.

Zumeist ist es die Partnerin, die mit der Elternzeit beginnt oder gar den größten Teil der Zeit beansprucht. Ihr rechtzeitiger Wechsel in Steuerklasse III optimiert demnach das Elterngeld. Doch dabei muss man schnell sein. Spätestens sieben Monate vor dem Monat, in dem der Mutterschutz beginnt, muss der Antrag auf den Steuerklassen-Wechsel gestellt werden.

Fristversäumnis retten

Wer diese Frist verpasst, der hat immer noch die Möglichkeit, den Wechsel zu vollziehen. Hierzu muss die werdende Mutter beantragen, dass der Mutterschutzmonat bei der Berechnung des Elterngeldes mit berücksichtigt wird. Da in dieser Zeit kein volles Gehalt mehr gezahlt wird, bleibt dieser Monat bei der Berechnung sonst außen vor. Die Einbeziehung kann demnach das Fristversäumnis retten.

Das Elterngeld wird nicht versteuert und ist auch nicht von Abgaben zur Sozialversicherung erfasst. Natürlich muss man die Leistung beantragen, sonst tut sich gar nichts. Das muss schriftlich erfolgen und ist immer von beiden Anspruchsberechtigten zu unterschreiben. Der Antrag sollte mindestens 3 Monate vor der gewünschten Elternzeit eingereicht werden.

Um Elterngeld zu erhalten, muss man aber nicht vollständig aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

Eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden pro Woche ist trotzdem zulässig. Dann orientiert sich die Berechnung des Elterngeldes am entgangenen Teileinkommen. Auch hier ist wieder die Maximalgrenze der Auszahlung bei 1800 Euro pro Monat gesetzt. Wie man als Eltern nun die finanzielle Seite für sich optimal gestaltet, ist auch von eigenen kreativen Rechenspielen bestimmt. Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld beziehen. Teilen sich die Eltern die Elternzeit, so verlängert sich diese  auf insgesamt 14 Monate. Alleinerziehende können von vornherein diese 14 Monate Elterngeld in Anspruch nehmen. Das Elterngeld Plus hingegen ist für Arbeitnehmer konzipiert, die jeweils nach der Geburt eine Teilzeittätigkeit ausüben wollen. Das Elterngeld Plus beträgt die Hälfte des regulären Elterngeldes, seine Bezugsdauer kann aber auch einschließlich Partnerschaftsmonate bis zu 28 Monate betragen. Allerdings muss man sich für diese Version vorab bindend festlegen.

Die Corona-Pandemie erforderte auch hier Anpassungen.

Die Bundesregierung hat mit einer Gesetzesnovelle auf die besondere Ausnahmesituation reagiert und zeitlich befristete Sonderregelungen zum Elterngeld erlassen. So konnten Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, in Anbetracht der Relevanz ihres Einsatzes die  Elterngeld-Monate verschieben. Die Beanspruchung war bis 30.Juni 2021 auch nach dem 14. Lebensmonat des Kindes möglich. Die später genommenen Monate verringern bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.

Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, entfällt nicht und muss auch nicht zurückgezahlt werden, wenn Eltern aufgrund der Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Maßgeblich bleiben die Angaben bei Antragstellung, wenn der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2021 liegt. 

Kurzarbeitergeld und andere Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Pandemie erhalten haben, reduzieren die Höhe des Elterngelds nicht. Um Nachteile bei der späteren Berechnung des Elterngeldes auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate auch komplett ausklammern. Diese Sonderregelung zur Berechnung ist durch das Beschäftigungssicherungsgesetz nochmals verlängert worden und gilt nun für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

 

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Bildquelle: RonnyK – bit.ly/2H3Qc73