Angemessene Vergütung für die Nachtarbeit
Nachtarbeit ist beschwerlich und bedarf deshalb auch zusätzlicher Anreize.
Geregelt ist das im Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dort spricht man in § 6 Absatz 5 ArbZG von einem angemessenen finanziellen Zuschlag. Alternativ können als Ausgleich für die Mehrbelastung durch Nachtarbeit auch zusätzliche arbeitsfreie Tage gewährt werden. Über die konkrete Höhe der Schichtzulagen für die Nachtarbeit oder über die Anzahl der freizugebenden Tage schweigt sich das Gesetz aus. Dies zu regeln ist Sache der Tarifparteien oder Verhandlungsgegenstand zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vereinbarung der arbeitsvertraglichen Konditionen.
Soweit aber kein Tarifvertrag besteht, kann die Höhe der Zuschläge für die Nachtarbeit auch zum Streit führen.
Der Beschäftigte eines Transportunternehmens stritt über den angemessenen Ausgleich mit seinem Arbeitgeber bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG).
Als Fahrer hatte er regelmäßig Nachtschicht von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Für die Arbeitszeiten nach 21 Uhr zahlte ihm das Unternehmen einen Zuschlag von zunächst 11 Prozent zum vereinbarten Bruttolohn, später dann 20 Prozent. Doch das genügte dem Beschäftigten nicht. Er verlangte stattdessen einen 30-prozentigen Lohnzuschlag für die Nachtarbeit. Hilfsweise wäre er auch mit zwei zusätzlichen freien Tagen für jeweils 90 geleistete Stunden Nachtarbeit zufrieden gewesen. Doch der Arbeitgeber war zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.
Da in diesem Fall kein Tarifvertrag galt, musste vom Gericht die etwas oberflächliche gesetzliche Regelung des Arbeitszeitgesetzes entsprechend ausgelegt werden. Das BAG hat mit dieser Entscheidung für etwas mehr Klarheit gesorgt, was in derartigen Fällen angemessen ist. Wer während der Zeit zwischen 23:00 Uhr abends und 06:00 Uhr morgens arbeiten muss, kann einen Zuschlag von regelmäßig 25 Prozent auf den normalen Bruttolohn verlangen. Doch nur dann, wenn es keine tariflich festgelegten Ausgleichsregelungen gibt.
Das allerdings ist auch nur ein Richtwert, von dem begründet abgewichen werden kann.
Ist die Nachtarbeit weniger belastend, als es durchschnittlich der Fall ist, beispielsweise weil sie aus Bereitschaftsdienst besteht, kann der Zuschlag geringer ausfallen. Für Dauernachtarbeit allerdings hält das BAG einen Zuschlag von sogar 30 Prozent für angemessen. Da der klagende Lkw-Fahrer in diesem Fall über einen längeren Zeitraum dauerhaft vor allem nachts eingesetzt worden war, hatte er also Anspruch auf den 30-prozentigen Nachtarbeitszuschlag zu seinem vereinbarten Bruttolohn (BAG, Urteil v. 09.12.2015, Az.: 10 AZR 423/14).
Nun könnte man glauben, damit waren die Fronten geklärt und ähnliche Konstellationen haben sich an diesen Vorgaben orientiert. Doch weit gefehlt: Im Jahre 2018 musste das Bundesarbeitsgericht noch einmal zu den Nachtzuschlägen bei dauerhafter Nachtarbeit urteilen. Diesmal betraf es die Zeitungszusteller und das oberste deutsche Arbeitsgericht wiederholte seine Auffassung, dass auch hier 30 Prozent Nachtzuschlag angemessen sind ( BAG, Urteil v. 25. 04. 2018, Az: 5 AZR 25/17).
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