Sturz aus dem Fenster als Wegeunfall?

Sturz aus dem Fenster als Wegeunfall?

Ein Wegeunfall ist immer eine höchst unangenehme Sache. Entweder man kommt nicht pünktlich und gesund zur Arbeit oder aber der Heimweg zum Feierabend misslingt, Schmerzen und Schaden an der Gesundheit inklusive. Doch damit nicht genug: Zu allem Überfluss an Ärgernis kommt dann in vielen Fällen auch noch der Streit mit der Berufsgenossenschaft hinzu. Die weigert sich regelmäßig, den Anspruch auf Versicherungsleistungen zu regulieren. Dann landet das Ganze vor Gericht. Die dort getroffenen Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar.

Rechtsgrundlage für den Ausgleichsanspruch bei einem Wegeunfall  ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Hier wird in über 200 Paragrafen geregelt, wer ver­si­che­rungs­pflich­tig ist, un­ter wel­chen Vor­aus­setzungen die Be­rufs­ge­nos­sen­schaf­ten zu welchen Leis­tun­gen ver­pflich­tet sind, wie die fi­nan­zi­el­len Mit­tel auf­ge­bracht wer­den und wie die Be­rufs­ge­nos­sen­schaf­ten or­ga­ni­siert sind. Dabei spielen, neben den Berufskrankheiten, die Schadensereignisse zum Arbeitsunfall und zum Wegeunfall eine zentrale Rolle.

Erschöpfend lassen sich aber nun mal nicht alle Lebenssachverhalte in einem Gesetz regeln. Lediglich der Rahmen kann hier mit einer Legaldefinition abgesteckt werden. So auch in § 8 Absatz 1 SGB VII für den Arbeitsunfall. Die dort getroffene Definition ist Basis für den Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser wird durch § 8 Absatz 2 Nr.1 SGB VII dahingehend erweitert, dass neben dem originären Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert ist. Wie der Versicherte den Weg gestaltet, das darf er grundsätzlich selbst entscheiden, ohne dass es Auswirkungen auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz hat. Doch nicht jeder Unfall auf dem Weg von oder zur Arbeit wird als Wegeunfall anerkannt. Da ist die Unfallversicherung dann wieder sehr kleinlich.

Grundsätzlich soll nur der schnellste, kürzeste und unmittelbare Weg zum und vom Arbeitsplatz als versichert gelten.

Erforderlich ist mithin ein sachlicher Zusammenhang der unfallbegründenden versicherten Fortbewegung als Vor- und Nachbereitungshandlung mit der versicherten Tätigkeit. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Fortbewegung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit zu erreichen bzw. von dort wieder nach Hause zu gelangen.

Bei Hindernissen auf diesem Weg kann es kompliziert werden. Dabei sind ungewöhnliche Lösungen nicht grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. So kann beispielsweise auch jede Gebäudeöffnung Startpunkt des unfallversicherten Weges sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Haustür versperrt ist. Folglich ist der Sturz aus einem Fenster als ein Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zu deklarieren, wenn Hindernisse einen anderen Weg zur Arbeit versperrt haben. Dies hat das Bundessozialgericht in einem nicht alltäglichen Fall entschieden (BSG, Urteil v. 31.08.2017, AZ.: B 2 U 2/16 R).

Der Inhaber einer KFZ-Lackier-Werkstatt wollte seine Wohnung verlassen, um zu einem Geschäftstermin zu gelangen.

Beim Versuch die von innen zugeschlossene Wohnungstür zu öffnen, brach der Wohnungsschlüssel ab. Da der Firmeninhaber den Geschäftstermin unbedingt wahrnehmen wollte, entschied er sich, die Wohnung durch ein Fenster zu verlassen. Die Wohnung lag im Dachgeschoss eines zweieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses. Von einem Fenster der Dachgeschosswohnung wollte der Mann ein etwa 2,60 m tiefer liegendes Flachdach erreichen, worüber er wiederum hätte den etwa 2,60 m tiefer liegenden Boden erreichen können.

Doch die Umsetzung seines anspruchsvollen Planes misslang gründlich. Beim Versuch, sich auf das Flachdach herabzulassen, stürzte der Mann ab und brach sich dabei den rechten Unterschenkel. Erst mehr als eine geschlagene Stunde später wurde eine Nachbarin auf die Hilferufe des in luftiger Höhe kauernden Mannes aufmerksam. Sie verständigte schließlich den Notarzt. 

Der Firmeninhaber, der freiwillig versichert war, machte in Anbetracht der Ereignisse Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung geltend.

Diese erkannte in dem Geschehen keinen versicherten Wegeunfall und lehnte das Begehren ab. Daraufhin erhob der Geschädigte Klage, die sowohl Sozialgericht als auch Landessozialgericht als unbegründet abwiesen. Erst die Revision beim Bundessozialgericht verhalf dem Unglücklichen zum Erfolg.

Das Bundessozialgericht erkannte im Sturz des Klägers einen Wegeunfall im Sinne des § 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VII und wertete das Ganze als versicherten Arbeitsunfall. Schließlich habe sich der Geschädigte beim Verlassen der Wohnung durch das Fenster auf dem versicherten Arbeitsweg befunden. Zwar sei Startpunkt des hier in Rede stehenden Arbeitswegs grundsätzlich und in der Regel die Haustür des Mehrfamilienhauses. Diese Tür sei für den Kläger aber nicht erreichbar gewesen.

Zwar müsse der gewählte Arbeitsweg geeignet sein, so das Bundessozialgericht, den Ort der Tätigkeit zu erreichen. Dies sei hier aber gegeben gewesen. Bei dem Höhenunterschied zwischen den Etagen von ca. 2,60 m habe ein objektiver Dritter noch annehmen dürfen, dem Kläger würde das Herabklettern aus dem Dachgeschossfenster unfallfrei gelingen. Gleichwohl weist das Gericht darauf hin, dass die Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels nicht unbegrenzt gelten darf. Grundsätzlich sei der deutlich risikoärmere Weg zu wählen.

Bildquelle: Pexels – bit.ly/34wAh8r