Arbeitgeberbewertung – Nachtreten verboten

Arbeitgeberbewertung – Nachtreten verboten

Die Kommunikation im weltweiten Netz hat für vieles völlig neue Dimensionen geschaffen. Das gilt für Waren, Dienstleistungen und auch für Arbeitgeber. Erfahrungsberichte und Bewertungen sollen einer möglichst breit gestreuten Klientel vorab Entscheidungshilfe bieten. Doch nicht alles, was da munter im Netz gepostet wird, entspricht auch der Wirklichkeit. Die Arbeitgeberbewertung gerät so schnell zum böswilligen Nachteil des Unternehmers.

Nicht nur bei Facebook und Co. finden sich Informationen, die unter Rubriken wie Fake, Hass, Verleumdung oder Rufmord einzuordnen sind.

Dabei ist die Arbeitgeberbewertung im Grunde keine anrüchige Sache. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein solcher Erfahrungsbericht als Ausdruck der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig. Trägt das Ganze doch zur Meinungsbildung bei.

Doch die Anonymität des Internets bietet bei all ihren Vorzügen auch stets die Gefahr des Missbrauchs.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert den Schutz von öffentlichen Meinungsäußerungen, selbst dann, wenn diese anonym oder pseudonym stattfinden. Dabei sind die positiven Arbeitgeberbewertungen sicherlich die angenehmsten. Doch viele Unternehmen müssen inzwischen auch die böswillige Abrechnung per Posting ertragen. Dieses Nachtreten enttäuschter Arbeitnehmer ist jedoch nicht immer zulässig. Auf den Wahrheitsgehalt der dargestellten Tatsachen kommt es an. Unwahrheiten sind nicht vom Grundsatz der Meinungsfreiheit gedeckt.

Tatsachenbehauptungen zeichnen sich durch ihre Relation zur objektiven Wirklichkeit aus und sind immer einem Beweis zugänglich. Was also nicht bewiesen werden kann, zweifelsfrei, entspricht nicht den Tatsachen. Eine solche Behauptung wird als unwahr deklariert und ist als Äußerung bei einer Arbeitgeberbeurteilung nicht akzeptabel. Natürlich auch nicht auf anderen Bewertungsportalen in anderen Zusammenhängen.

Schließlich gibt es noch eine weitere Grenze der erlaubten Meinungsäußerung, nämlich die sogenannte Schmähkritik. Diese Grenze ist immer dann überschritten, wenn der Ton so unsachlich oder verletzend wird, dass die Äußerung in keiner Weise mehr einen Beitrag zur objektiven Diskussion darstellen kann. Da die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit aber ein hohes Gut darstellt, fasst die Rechtsprechung den Bereich der Schmähkritik sehr eng. Allein kritische oder negative Äußerungen reichen hierfür nicht aus.

Als Schmähkritik werden dabei Äußerungen angesehen, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung von Personen und Unternehmen im Vordergrund steht.

Das Vorgehen gegen die Verursacher einer unzulässigen Arbeitgeberbewertung ist aufgrund weit verbreiteter Anonymität oft nur schwer möglich. Die Rechtsprechung behilft sich in solchen Fällen mit der sogenannten Störerhaftung. Hiernach steht der Betreiber der Bewertungsplattform in der Pflicht, unzulässige und rechtswidrige Inhalte zu löschen. Das heißt aber nicht, dass er ständig alle veröffentlichten Inhalte überprüfen muss. Nur ausdrücklich angezeigte Inhalte hat er zu begutachten und gegebenenfalls zu entfernen. Tut er dies nicht, haftet er in gleichem Umfang wie der Verfasser selbst.

Da der Portalbetreiber sich nicht für seine Nutzer in die Gefahr strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung begeben wird, dürften in Zukunft die Regeln auch bei der Arbeitgeberbewertung etwas strenger werden. Wer sich auf Dauer nicht benehmen kann, muss konsequenterweise mit einem Ausschluss rechnen. Das böswillige Nachtreten sollte endlich ein Ende haben.

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Bildquelle: succo – pixabay.com/de/schild-verbotsschild-hinweis-verbot-1286293/