Das Handy als Problem beim Wegeunfall

Das Handy als Problem beim Wegeunfall

Jeder Arbeitnehmer ist versichert, pflichtversichert über seinen Arbeitgeber. Damit wird gewährleistet, dass bei der Arbeit eintretende Schäden nicht zu Lasten der abhängig Beschäftigten gehen. Arbeitgeber können sich dieser Versicherungspflicht generell nicht entziehen, ähnlich der Haftpflichtversicherung beim Auto. Doch damit ist nur der Grundsatz des Versicherungsschutzes festgeschrieben. Nicht jeder Schaden wird auch ersetzt.

Besonderheiten und Einschränkungen gibt es beispielsweise beim Wegeunfall.

Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahingehend erweitert, dass neben dem originären Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert ist. Wie der Arbeitnehmer zur Arbeit gelangt, darf er grundsätzlich selbst entscheiden, ohne dass es Auswirkungen auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz hat. Doch nicht jeder Unfall auf dem Weg von oder zur Arbeit wird als Wegeunfall anerkannt. Da ist die Unfallversicherung sehr kleinlich und die angerufenen Gerichte sind es auch.

Erforderlich ist mithin ein sachlicher Zusammenhang der unfallbegründenden versicherten Fortbewegung als Vor- und Nachbereitungshandlung mit der versicherten Tätigkeit. Ein solcher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Fortbewegung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen.

Das Handeln des Versicherten muss demnach vor allem der Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte dienen. Was man beim Fußweg, beim Fahrrad- oder Autofahren oder beim Benutzen der Bahn durchaus bejahen muss, dass wird bei der Kombination gleichzeitiger Verrichtungen schwierig. Vor allem dann, wenn sich der vor- oder nachdienstliche Weg mit privaten Tätigkeiten vermischt.

In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht in Frankfurt am Main ging es um einen Wegeunfall, bei dem das Telefonieren mit dem Handy eine wichtige Rolle spielte.

Die beim Unfall verletzte Frau war als Hausdame in einem großen Hotel in Frankfurt beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel wurde sie beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt diverse Verletzungen und musste sich deshalb einer langen stationären Behandlung unterziehen.

Die Berufsgenossenschaft ermittelte die Ursachen zum Unfallhergang. Anhand einer Videoaufzeichnung und von Zeugenaussagen ergab sich eindeutig, dass die Betroffene zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte. Die Berufsgenossenschaft lehnte es deshalb ab, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen.

Auch das Sozialgericht folgte dieser Auffassung. Zwar ist der Heimweg von der Arbeit grundsätzlich unfallversichert. Versichert ist aber immer nur das typische Wegerisiko. Im speziellen Fall hatte sich diese Tätigkeit aber mit dem Telefonieren vermischt. Da das Telefonat privater Natur war, gilt es als unversicherte Verrichtung. Bei derlei gemischten Tätigkeiten kommt es für eine Anerkennung als Wegeunfall wesentlich darauf an, dass der Gesundheitsschaden durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden ist.

Dass ein Handytelefonat wesentlich von anderen Tätigkeiten ablenkt, das ist allgemein bekannt.

Da dieses Telefonat durch die damit verbundene Ablenkung beim Unfall im Vordergrund stand, es zudem auch privat motiviert war, musste die Anerkennung als versicherter Wegeunfall versagt bleiben (SG Frankfurt am Main, AZ: S 8 U 207/16). Anders wäre der Fall unter Umständen zu behandeln gewesen, wenn es sich um einen dienstlichen Anruf gehandelt hätte.

Mehr interessante Themen von TEMPBUS jetzt auch in Buchform hier: 

Bildquelle: rawpixel – bit.ly/2TdSVPY